Staat und Repression

Neue Folge - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 427 / 10.6.1999

50 Jahre NATO - das Beispiel Griechenland

Griechenland trat der NATO im Februar 1952 bei - drei Jahre nach ihrer Gründung und gleichzeitig mit der Türkei. Die innenpolitische Auseinandersetzung stand noch im Zeichen des 1949 beendeten Bürgerkrieges. Die Terrorisierung der linken Kräfte nahm kein Ende.

Kurz nach Griechenlands NATO-Beitritt stand der Kommunist N. Belogiannis zum zweiten Mal vor dem Militärgericht. Er wurde als Sowjet-Spion zum Tode verurteilt und schließlich hingerichtet. Das politische Geschehen im Lande wurde maßgeblich bestimmt von der Armee (geleitet von der paramilitärischen Organisation IDEA), dem militärischen Geheimdienst KYP (direkt der CIA untergeordnet), der Polizei, der Miliz TEA und besonderen Terrorgruppen, die bei Wahlkämpfen eingesetzt wurden.

Trotz Verfolgung formierte sich die linke Bewegung und nahm als EDA (Vereinigte Demokratische Linke) an den Parlamentswahlen teil. Es reichte, die Zeitung dieser Partei, Avgi , zu lesen, um als Kommunist abgestempelt und bespitzelt zu werden. Die Repressionsmaßnahmen setzten bei dem "Gesinnungszeugnis" an, das u.a. für die Ausstellung des Reisepasses oder die Arbeitsplatzsuche unentbehrlich war. Sie reichten bis zur Einweisung in ein Internierungslager ohne Gerichtsurteil.

Viele Inseln wie Makronissos , Lesbos und Ai-Stratis sind in Griechenland ein Begriff für Verbannung und Folterung der Linken. Die Insel Jaros ist als das Konzentrationslager für Linke in die griechische Geschichte eingegangen. Dieses KZ-ähnliche Lager wurde erst nach dem Fall der griechischen Diktatur 1974 endgültig geschlossen.

Im Mai 1963 wurde nach einer Versammlung der Friedensbewegung in Thessaloniki der populäre EDA-Abgeordnete und Friedensmarathonläufer Grigoris Lambrakis auf offener Straße niedergeschlagen und danach von einem Lastwagen überfahren. Ein politischer Mord - geplant von der Polizei, durchgeführt von faschistischen Banden. Bei den Wahlen vom Februar 1963 gewann die Partei der Zentrumsunion (EK) die absolute Mehrheit. Ihre Regierung versuchte innerhalb der Grenzen der westlichen "Demokratie" das politische Leben in Griechenland zu reformieren. Die USA, die Armee und der König sahen ihre Interessen dadurch gefährdet. Durch Intrigen der Rechten und des Palastes wurde die Regierung gestürzt. Eine Welle von Demonstrationen und Kundgebungen für mehr Rechte und Demokratie erschütterte das Land. Die Polizei verletzte bei diesen Kundgebungen Hunderte von Menschen und provozierte weiteren Widerstand der Linken. Im Juli 1965 wurde das führende Mitglied der linken Lambrakis-Jugend von der Polizei ermordet.

Am 21. April 1967 - einen Monat vor den Neuwahlen, bei denen die Zentrumsunion wahrscheinlich wieder die Mehrheit erhalten hätte - ergriff eine Junta von Obristen die Macht. Die "Revolution vom 21. April", wie die Militärs ihren Putsch nannten, wurde nach dem NATO-Plan "Prometheus" durchgeführt, der zur "Abwehr einer kommunistischen Aggression" ausgearbeitet worden war.

Am 17. November 1973 rollten wieder die Panzer in Athen und ertränkten den Aufstand der Studenten, die das Polytechnikum drei Tage besetzt gehalten hatten, in Blut. Hauptparole der Studenten war: "Brot, Bildung, Freiheit". Im Juli 1974 putschte die griechische Junta unter Führung der Militärpolizei in Zypern gegen Erzbischof Makarios. Fünf Tage später begann der NATO-Staat Türkei mit der längst vorbereiteten Invasion in Zypern und der Vertreibung der griechisch-zypriotischen Bevölkerung aus dem Nordteil der Insel. Die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden NATO-Partnern rückte in greifbare Nähe. Daß es nicht dazu kam, liegt nicht daran, daß etwa die NATO interveniert hätte. Vielmehr verweigerten Offiziere der griechischen Armee der Junta die Gefolgschaft. Die Diktatur brach zusammen, und der ehemalige Ministerpräsident und Schützling der USA, Karamanlis, wurde aus dem Exil zurückgerufen und mit der Bildung einer Zivilregierung beauftragt.
Eine Demokratisierung des Militärapparates hat jedoch nicht stattgefunden. Die Träger der Diktatur genießen bis heute Straffreiheit - abgesehen von 19 Personen, die unmittelbar am Putsch vom 21. April 1967 beteiligt waren bzw. denen Folterungen in der Zeit danach nachgewiesen werden konnten.
Im November 1974 gewann Karamanlis die ersten "freien" Wahlen nach der Diktatur unter dem Motto "Karamanlis oder die Panzer". Im Oktober 1981 fand der "Wechsel" statt. Die Wahlen brachten die PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) von Andreas Papandreou an die Macht. Eines der Hauptwahlversprechen von PASOK war der Austritt Griechenlands aus der NATO und das Schließen der NATO-Militärbasen in Griechenland.

Kaum an der Regierung, unterschrieb die PASOK einen neuen Vertrag, der den Verbleib der US-amerikanischen und NATO-Militärbasen in Griechenland sicherte und damit die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO. Alle diese Jahre wurde die Feindschaft zwischen den NATO-Mitgliedsländern Griechenland und Türkei aufrechterhalten. Die Scharmützel in der Ägäis sind Bestandteil des Lebens beider Völker geworden. Die gegenseitige militärische Aufrüstung der "Partner" läuft auf Hochtouren und füllt die Kassen der Rüstungsindustrie.

Gegenwärtig macht die Regierung mitbei den Plänen der NATO, Jugoslawien zu zerstückeln - trotz der eindeutigen Meinung in der griechischen Bevölkerung:

Nach einer Umfrage sind 96% der Griechinnen und Griechen gegen diesen Krieg. Schon seit langem hat die Regierung Hafen und Flughafen von Thessaloniki den Angriffskräften der NATO zur Verfügung gestellt. Ein Sturm von Demonstrationen und Kundgebungen - vor der US-Botschaft, NATO- und Eu-Einrichtungen -, Konzerten sowie Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen diese Politik hält immer noch an.

Schon gleich nach Beginn der Demonstrationen wurde mit einem Beschluß des höchsten griechischen Gerichts Arios Pagos das Demonstrationsrecht verschärft. Ministerpräsident Simitis aber hat die Parole ausgegeben "Erst die Interessen Griechenlands" (zum Glück nicht "Griechenland über alles") und unterschreibt alle Resolutionen der NATO ohne besonderen Widerstand. Das ist die Demokratie, die die NATO verteidigen möchte. Das ist die Demokratie, die die NATO anderen Ländern aufzwingen will. Übrigens: Der Begriff "Demokratie" wurde von den alten Athenern eingeführt, als sie über 200.000 Sklaven hielten.

Kostas , Hamburg