Neuauflage für ELA-Verfahren

Mit bereits verjährten Anklagepunkten begann am Montag in Athen der zweite Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder des "Revolutionären Volkskampfes"

Am 9. Februar vergangenen Jahres begann im eigens für "Antiterrorverfahren" eingerichteten Hochsicherheitsgericht von Koridallou der Prozeß gegen fünf mutmaßliche Mitglieder des "Revolutionären Volkskampfs" Griechenlands (ELA). Obwohl das Gericht zu der Einsicht gelangte, daß der Anklagepunkt "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" bereits verjährt war, wurden acht Monate später vier der fünf Angeklagten zu jeweils 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ohne daß auch nur einem der Angeklagten eine konkrete Beteiligung an einem der Anschläge des ELA nachgewiesen werden konnte, sprach sie das Gericht der "moralischen Mitverantwortung" an den Gewaltakten schuldig.

Genau ein Jahr nach Prozeßeröffnung sitzen nun die damals Verurteilten Christos Tsigaridas , Irini Athanasaki , Kostas Agapiou und Angeletos Kanas zusammen mit dem damals freigesprochenen Michalis Kasimis sowie dem erst im Dezember 2003 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerilla "Revolutionäre Organisation 17. November" (17 N) freigesprochenen Giannis Serifis erneut auf der Anklagebank.

Zur Last gelegt wird den Angeklagten diesmal die Beteiligung an weiteren zehn Sprengstoffanschlägen in den 80er und 90er Jahren. Sie waren nicht Gegenstand des ersten Prozesses, da sie laut Einschätzung des damals mit den Ermittlungen betrauten Richters bereits verjährt sind. Das über die Aufnahme des neuen Verfahrens entscheidende Gericht beschloß jedoch, daß es sich um "Anschläge gegen Einrichtungen von gesellschaftlichem Interesse" handele, deren Verjährungsfrist länger und deswegen noch nicht abgelaufen sei. Aris Konstantakis , Anwalt von Athanasaki , bezeichnete das neue Verfahren als "einen Prozeß ohne Substanz, in dem mit unlauteren juristischen Mitteln bereits tote Anklagepunkte wieder zum Leben erweckt worden sind".

Der im ersten Prozeß zu 25 Jahren verurteilte Kostas Agapiou verweigerte dem Gericht die Anerkennung. Der ehemalige Widerstandskämpfer während der griechischen Militärdiktatur 1967-1974 bekam vom Gericht drei Zwangsverteidiger zugeordnet, da er es abgelehnt hatte, eigene Rechtsanwälte zu betrauen, "die zur Legitimation eines Unrechtsprozesses mißbraucht werden würden". Schon im Vorfeld des Verfahrens hatten sich namhafte griechische Juristen gegen die den Prozeß ermöglichende Interpretation gewandt, "aus jedem Auto der staatlichen Stromgesellschaft einen Gegenstand von gesellschaftlicher Wichtigkeit zu machen".