Saal bei Plädoyer geräumt

Griechenland: Zweiter Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder des ELA angekündigt Mit Beifall bedachten die Zuhörer das Schlußplädoyer des als mutmaßliches Mitglied des "Revolutionären Volkskampfes, ELA" angeklagten Christos Tsigaridis Ende vergangener Woche. Der schon zur Zeit der Militärjunta aktive Widerstandskämpfer erklärte, er würde keinen Moment seiner Vergangenheit zu bereuen. "Nur ein nicht geführter Kampf ist ein verlorener ." Die Vorsitzende Richterin Elisabeth Brilli ließ daraufhin den Saal räumen.

Im " Prozeß ELA" stehen in Athen seit Februar dieses Jahres fünf Menschen vor Gericht ( jW 19. Februar 04). Christos Tsigaridis , Michalis Kasimis , Angeletos Kanas , Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" sowie "Teilnahme an Sprengstoffattentaten und Mordanschlägen" vorgeworfen.

Das laufende Verfahren konnte keine stichhaltigen Beweise für eine Schuld der Angeklagten erbringen. Zwar hatte Christo Tsigaridas als einziger der Angeklagten die "politische Verantwortung" für ELA-Zugehörigkeit übernommen. Er hatte allerdings die Organisation schon 1990 verlassen, so daß er wegen der Mitgliedschaft juristisch nicht mehr verfolgt werden kann. Für eine konkrete Beteiligung eines der Angeklagten an auch nur einem der Anschläge liegen dem Gericht nach der Anhörung von 400 Zeugen der Anklage keine Beweise vor. Zudem zweifeln nicht nur die Angeklagten und ihre Verteidiger die Rechstaatlichkeit des Verfahrens an. Auch die als Prozeßbeobachterin im Juni anwesende deutsche Rechtsanwältin Silke Studzinsky sprach von groben Verstößen gegen Rechtsnormen. So sind den Zeugen der Anklage nach eigenen Aussagen vor ihrer Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden Fotos und Namen derjenigen vorgelegt worden, die sie belasten sollten ( jW 8. Juli 04).

Trotzdem scheint der griechische Staat fest entschlossen, sein "Terrorismusproblem" durch das Wegsperren der "üblichen Verdächtigen" ein für alle Mal lösen zu wollen. Sollte es in dem laufenden Verfahren mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung kommen, wird nun ein zweiter Prozeß , gestützt auf "neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit weiteren Anschlägen des ELA", vorbereitet. Mit der Einleitung des neuen Verfahrens schlägt die griechische Justiz gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Für drei der fünf Angeklagten läuft Anfang August, also kurz vor den Olympischen Spielen, die gesetzliche Höchstgrenze von 18 Monaten für eine Untersuchungshaft ab. Sollte der laufende Prozeß bis dahin nicht beendet sein, müßten die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt werden. Mit der Einleitung eines zweiten Verfahrens können erneute 18 Monate Untersuchungshaft verhängt werden.

Im neuen Prozeß soll wieder einmal auch Iannis Serifis mit auf der Anklagebank sitzen. Der bekannte Anarchosyndikalist wurde erst im vergangenen Jahr im Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Organisation 17. November" aus Mangel an Beweisen freigesprochen.