Athens alte Rechnungen

Griechenland: Proteste nach Verhaftung von Giannis Serifis als angebliches Mitglied des "17. November"

Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus scheint der griechische Staat noch ein paar alte Rechnungen zu begleichen. Nach monatelanger staatlicher und medialer Vorbereitung wurde am 27. Oktober der 65jährige Anarchosyndikalist Giannis Serifis unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der "terroristischen Vereinigung 17. November" und der Beteiligung an der Ermordung des CIA-Chefs Richard Welch 1975 in Athen verhaftet.

Landesweit gibt es seit der Verhaftung in Griechenland Proteste gegen die Kriminalisierung. In Deutschland organisiert seit zwei Wochen die anarchosyndikalistische FAU (Freie ArbeiterInnen Union) Solidaritätsaktionen für Serifis . Am 23. November fand eine erste Protestkundgebung vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt am Main statt. Über Internet werden europaweit Unterschriften für Serifis ' sofortige Freilassung gesammelt.

Es ist nicht das erste Mal, das Serifis kriminalisiert wird. Er ist seit Jahrzehnten einer der "üblichen Verdächtigen", wie die Aktivisten der antiautoritären, anarchistischen Bewegung in Griechenland genannt werden, die seit den 70er Jahren nach jedem Anschlag einer Stadtguerillagruppe als Beschuldigte ins Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden geraten. Nun scheint es zum ersten Mal möglich, unliebsame Aktivisten für Jahre hinter Gitter zu bringen. Denn die Repression der Polizei gegenüber dem radikalen Teil der Bewegung stand bisher in krassem Gegensatz zu den milden Urteilen der bei Prozessen zuständigen Schöffengerichte. Oftmals wurden die "edlen politischen Motive" als strafmildernd anerkannt.

Das erst vor sechs Monaten nach deutschem Vorbild geschaffene "Antiterrorgesetz" und den neu gegründeten Staatsschutzsenaten, hat die Lage extrem verschlechtert. Teil des Gesetzes ist auch die sogenannte Kronzeugenreglung, die bekanntlich aller Art von Lügen nach dem Willen der Verfolgungsbehörden Tür und Tor öffnet. Erste Auswirkungen des Gesetzes sind schon jetzt zu beobachten. Welche "Geständnisse" und Beschuldigungen den Angeklagten des "17. November" von den Verfolgungsbehörden diktiert wurden, kann niemand mehr mit Bestimmtheit sagen. Mehrere falsche Beschuldigungen - auch untereinander - sind offensichtlich, dies vor einem Staatsschutzsenat zu beweisen aber ist so gut wie unmöglich.

Bei dem momentan in Griechenland herrschenden Sicherheitsdiskurs ist es absehbar, daß schon bald die ersten anarchistischen Aktivisten als "Terroristen" abgeurteilt werden. Gerade im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki im Juli 2003 und dem von " Europol " forcierten Konstrukt eines "anarchistischen Terrorismus" wird sich die Bewegung nun damit auseinander setzen müssen, verstärkt kriminalisiert zu werden.

Serifis selbst wurde 1973 von der damaligen Militärjunta zum ersten Mal (in Abwesenheit) wegen seiner antidiktatorischen Aktivitäten im deutschen Exil verurteilt. Nach dem Sturz der Junta (1974) kehrte er 1976 nach Griechenland zurück und baute bei AEG-Athen eine unabhängige Gewerkschaft auf. Mit dieser gelang es in einem 77tägigen Arbeitskampf gegen die offiziellen Gewerkschaften einen Sieg über AEG (höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Urlaub) zu erringen. Als nach den RAF-Toten in Stammheim 1977 bei einem Anschlag auf die AEG-Niederlassung ein Mitglied des ELA (Revolutionärer Volkskampf) von Zivilpolizisten erschossen wurde, sollte Serifis sowohl der Anschlag als auch der Mord angehängt werden. Erst nach eineinhalb Jahren U-Haft wurde er freigesprochen. In den 80er Jahren baute er erneut eine Basisgewerkschaft in den Werkstätten der Verkehrsbetriebe in Athen auf. Wiederholt sollte er seitdem als Terrorist kriminalisiert werden. Serifis selbst kritisierte immer wieder den "stalinistisch-zentralistischen Charakter" des "17. November" und bestreitet jede Verbindung mit der Organisation.

Zur jetzigen Verhaftung sagte er: "Sie wollen durch meine Kriminalisierung all jene verleumden, die gegen die Junta gekämpft haben und, statt sich korrumpieren zu lassen, auch weiterhin unnachgiebig Widerstand leisten. Der Schlag richtet sich gegen alle, die sich dem Aufbau einer unabhängigen, klassenkämpferischen Bewegung widmen. Es geht ihnen um die Verleumdung der revolutionären Linken und der antiautoritären und anarchistischen Bewegung ."

Nach seiner Verhaftung kam es in Athen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als 150 Unterstützer versuchten, seinen Abtransport ins Gefängnis Korydallos zu verhindern. In Thessaloniki demonstrierten am 7. November 800 Menschen für seine sofortige Freilassung.

Im Gegensatz zu den anderen achtzehn bisher verhafteten angeblichen Mitgliedern des "17. November" genießt Serifis ein hohes Ansehen und viel Unterstützung in Griechenland. Sofort entwickelte sich eine breite Solidaritätsbewegung, die von Gewerkschaftern über die anarchistische Bewegung, Trotzkisten, Synaspismos (Linksallianz), die kommunistische Partei KKE bis hin zum früheren Justizminister Evangelos Giannopoulos ( Pasok ) reicht. Dieser erklärte gegenüber dem Fernsehsender "Alter": "Die Verhaftung von Giannis Serifis ist ein Verbrechen gegen den Rechtsstaat. Es handelt sich um einen Kämpfer des Volkes, und die Richter, die ihn ins Gefängnis geschickt haben, müssen darüber Rechenschaft ablegen ."