Freispruch für alle

Entscheidung zugunsten der Angeklagten im zweiten Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla "Revolutionärer Volkskampf" widerspricht Richterspruch des vorjährigen Prozesses.

Heike Schrader, Athen

Mit einem überraschenden Freispruch für alle Angeklagten endete am Freitag der zweite Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation "Revolutionärer Volkskampf" ( Epanastatikos Laikos Agonas, ELA). In dem seit Februar dieses Jahres andauernden Prozeß hatten die vier schon im Olympiajahr 2004 im ersten Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder des ELA zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten Christos Tsigaridas, Irini Athanasaki, Kostas Agapiou, und Angeletos Kanas zusammen mit dem damals freigesprochenen Michalis Kasimis sowie dem erst im Dezember 2003 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerilla "Revolutionäre Organisation 17. November" (17N) freigesprochenen Giannis Serifis erneut auf der Anklagebank gesessen. Im zweiten Prozeß wurde den Angeklagten die Beteiligung an weiteren zehn Sprengstoffanschlägen aus den 80er und 90er Jahren zur Last gelegt, die im ersten Prozeß nicht verhandelt wurden, da sie laut Einschätzung des damals mit den Ermittlungen betrauten Richters bereits verjährt waren. Das über die Aufnahme des neuen Verfahrens entscheidende Gericht hatte jedoch beschlossen, daß es sich um "Anschläge gegen Einrichtungen des gesellschaftlichen Interesses" handele, deren Verjährungsfrist länger und deswegen noch nicht abgelaufen gewesen sei.

In der Substanz war der zweite Prozeß nichts weiter als eine Widerholung des ersten. Da dem Gericht auch hier wieder jegliche Indizien für die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Anschlägen fehlten, griff die Staatsanwaltschaft auf die schon im ersten Prozeß verwendeten Belastungszeugen zurück. Wie schon damals konnte allerdings auch jetzt keiner von mehreren Dutzend der erneut geladenen Zeugen einen Beweis für die Teilnahme eines der Angeklagten an den Anschlägen des ELA liefern oder auch nur die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Stadtguerillaorganisation belegen. Und genau wie im ersten Prozeß stützte sich die Staatsanwaltschaft auch diesmal im Schlußplädoyer auf die Aussagen der Hauptbelastungszeugin und ehemaligen Ehefrau des Angeklagten Sofia Kiriakidou. Diese beschuldigt ihren Ex-Ehemann Angeletos Kanas sowie die beiden Mitangeklagten Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki als führende Mitglieder des ELA. Allerdings lieferte die Zeugin bei ihren verschiedenen Vernehmungen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld der beiden Prozesse, sowie der Aussagen in den beiden Prozessen völlig widersprüchliche Berichte über die Verstrickung der Angeklagten in die Aktionen des ELA.

Während das Gericht im ersten Prozeß dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend die Aussagen der Hauptbelastungszeugin als Grundlage für die Verurteilung von vier der Angeklagten wegen einfacher Teilnahme an den Anschlägen zu 25 Jahren Gefängnis genommen hatte, konnte die Mehrheit der Richter im zweiten Prozeß den Aussagen der Zeugin keinerlei Schuldbeweis entnehmen. Das dreiköpfige Richtergremium sprach dementsprechend einstimmig die beiden erst gar nicht von Sofia Kiriakidou belasteten Angeklagten Michalis Kasimis und Giannis Serifis von allen Vorwürfen frei. Mit einem Mehrheitsvotum von zwei zu eins Stimmen entlastete das Gericht jedoch diesmal auch die vier übrigen Angeklagten. Für die aus dem ersten Prozeß zu 25 Jahren verurteilten Angeklagten, von denen lediglich Christos Tsigaridas seit Januar dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen von der Haft verschont ist, hat der Freispruch vor allem Bedeutung für die ausstehende Berufungsverhandlung des ersten Prozesses.