Griechenland: die "Revolutionäre Organisation 17. November"

- einige Hintergründe -

18. Juli. Die griechische Polizei hat den mutmaßlichen Chef der Gruppe 17. November verhaftet. In der Nacht zum Donnerstag nahm sie auf der Insel Lipsi den 63 Jahre alten Alexandros Giotopoulos fest. Sein Name hatte schon seit Anfang der neunziger Jahren auf den Listen der Verdächtigen gestanden, die die amerikanische Bundespolizei FBI mit den Militanten des 17. November in Verbindung bringt. Erst nach dem fehlgeschlagenen Attentat am 29. Juni 2002 im Hafen von Piräus, bei dem sich der Attentäter Savvas Xiros selbst schwer verletzt hat, war die griechische Polizei aber auf die Beweise gestoßen, die sie benötigte, um Giotopoulos zu verhaften. Die Polizei nahm jetzt auch zwei Brüder von Savvas Xiros fest.

Gelebt hat Giotopoulos überwiegend in Paris, wo er als Professor gelehrt haben soll. Daneben hatte er unter einem anderen Namen in Athen eine Wohnung erworben und auf der Insel Lipsi ein Haus. In seiner Athener Wohnung stellte die Polizei am Donnerstag einen Computer und Dokumente sicher. Giotopoulos ist in einem trotzkistischen Elternhaus aufgewachsen und war, beeinflußt auch von den Studentenunruhen von 1968, immer stärker von der Idee eines bewaffneten Aufstands fasziniert.

Geboren wurde Giotopoulos 1939 in Paris, 1947 kehrte er mit seinen Eltern nach Griechenland zurück. Als die Obristen 1967 in Griechenland die Macht übernahmen, setzte er sein Studium der Wirtschaftswissenschaften in Paris fort. Damals schloß ihn die Kommunistische Partei Griechenlands aus; in Paris arbeitete er mit Nikos Poulandzas zusammen, einem der führenden Marxisten jener Zeit. Mit anderen Exilgriechen gründete Giotopoulos 1968 die trotzkistisch-marxistische Gruppe "29. Mai". Einige ihrer Mitglieder, auch Giotopoulos, ließen sich in Kuba in der Taktik der Stadtguerrilla ausbilden. Ende 1969 löste sich die Gruppe auf. Nach dem Zusammenbruch des Obristenregimes in Griechenland kehrte er 1974 nach Athen zurück. Seit 1981 ist er aber auch dort aus der Offentlichkeit verschwunden. Die Bewohner von Lipsi sagen jedoch, daß er seit zwanzig Jahren, wenn auch unter anderem Namen, regelmäßig auf die Insel komme.

Sein Vater, Dimitris Giotopoulos, war der bekannteste Trotzkist Griechenlands. In den dreißiger Jahren hatte er die trotzkistische Bewegung "Arbeit" gegründet, die er selbst autoritär geführt hat. Mit dem Decknamen " Vittie" soll er sogar der Stellvertreter Trotzkis gewesen sein. Er wurde Lehrer des griechischen Trotzkisten Mikhalis Raptis ("Pablo"). der als einer der führenden Köpfe der 4. Internationalen galt und dessen Name wiederholt mit dem 17. November in Verbindung gebracht worden ist. Giotopoulos wanderte 1935 nach Paris aus, wo er mit Trotzki brach. 1936 kämpfte er im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Trotzkisten und Anarchisten. 1939 kehrte er nach Paris zurück und 1947 nach Athen, wo er, weil er im Besitz von Originaldokumenten von Marx war, die "Archivmarxistische Partei Griechenlands" gründete. Zunehmend wurde Dimitris Giotopoulos angeblich gewahr, daß die bürgerliche Demokratie die einzige Alternative zum stalinistischen und zum faschistischen Terror ist, und er wurde überzeugter Antikommunist. Er starb 1965 in Athen.

Mit der Verhaftung von führenden Mitgliedern des 17. November kann die Regierung Simitis, dessen sozialistische Pasok Partei mehr als zehn Prozentpunkte hinter die oppositionelle "Neue Demokratie" zurückgefallen ist, auf einen wichtigen Erfolg verweisen. Denn der 17. November hatte seit 1975 insgesamt 23 politisch motivierte Morde verübt. Nie ist indes ein Mitglied der Gruppe verhaftet worden. Das hat Spekulationen genährt, daß sie von Personen aus dem Geheimdienst oder der Politik gedeckt worden sind.

Diese Vermutungen sind noch immer nicht beseitigt, auch wenn sie sich nicht durch konkrete Beweise erhärten lassen. Weiter sucht die Polizei einen Verdächtigen mit dem Namen Dimitris Koufodinas. Er soll der Verbindungsmann zwischen Xiros und Giotopoulos gewesen.sein. Es halten sich Vermutungen, daß er seit 1984 für den griechischen Geheimdienst gearbeitet hat. Der Geheimdienst hat das aber öffentlich dementiert.

Noch im vergangenen Monat hatte das amerikanische Außenministerium den Mißerfolg der griechischen Regierung, die Gruppe 17. November aufzudecken, als "lästig" kritisiert. Bewegung war in die Verfolgung der Gruppe gekommen, nachdem sie im Juni 2000 den britischen Militärattaché in Athen, Stephen Saunders, liquidiert hatte. Danach entsandten Scotland Yard und das FBI Anti-Terror-Spezialisten nach Athen, die der nicht gut ausgebildeten griechischen Polizei "helfen" und sie "beraten" sollten - so lautete die offizielle Sprachregelung. In Wirklichkeit aber haben sie aktiv die Ermittlungen fortgesetzt und zum Beispiel erstmals alle Aktionen des 17. November mit Computerprogrammen miteinander verglichen.

In der Folge kreisten die Sicherheitskräfte den Kern des 17. November immer mehr ein, so daß dessen Mitglieder nervös wurden und in die Offensive gingen. Zunächst haben sie am 17. Juni in Piräus folgenlos einen Abgeordneten der Pasok mit einer Handgranate angegriffen. Am 29. Juni schlug das Bombenattentat von Xiros im Hafen von Piräus fehl. Danach konnte die Polizei die Schlinge um den kleinen harten Kern der Gruppe weiter zuziehen.

22. Juli. "Der griechischen Polizei ist erneut ein Schlag gegen die Untergrundorganisation 17. November gelungen. Ein in Deutschland geborener Busfahrer habe beim Verhör gestanden, Mitglied der Gruppe zu sein, erklärte die Polizei am Montag. Der 36-Jährige war am Sonntag in Nordgriechenland festgenommen worden" (AP vom 22. Juli). Die Zeitung " Eleftherotypia" berichtete indes am 21. Juli, die zahlreichen Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der Organisation hätten einen geplanten Anschlag auf NATO-Soldaten verhindert.

Nach Berichten der Zeitung hätten festgenommene Mitglieder der linksgerichteten Gruppe im Verhör ausgesagt, Anschläge auf NATO-Soldaten im Kosovo geplant zu haben. Bei Razzien in Verstecken der Organisation seien Informationen über NATO-Konvois im nordgriechischen Hafen von Thessaloniki gefunden worden.

Der am Sonntag festgenommene 36-Jährige gestand nach Angaben der Polizei, an einem Diebstahl von Dutzenden Anti-Panzer-Raketen von einem griechischen Militärstützpunkt 1989 beteiligt gewesen zu sein. Außerdem habe er die Beteiligung an einem Bombenanschlag und an einem Raubüberfall eingeräumt.

Nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Organisation 17. November hatte die Polizei am Wochenende bereits neun Fahndungserfolge gemeldet. Der griechische Ministerpräsident Costas Simitis erklärte am Montag, es werde aber noch einige Zeit dauern, bis der Terrorismus in Griechenland ausgelöscht sei.

Ursprünge der Gruppe. Die Gruppe 17. November führt ihren Namen auf eine der blutigsten Auseinandersetzungen in der Zeit der Militärdiktatur zurück. In der Nacht auf den 17. November 1973 hatten Polizeieinheiten, die von Panzern unterstützt worden waren, das Athener Polytechnikum gestürmt. In dem Gebäude hatten sich demonstrierende Studenten verbarrikadiert, die ein Ende des faschistischen Obristenregimes gefordert hatten. Dabei kamen 34 Studenten ums Leben und mehr als 800 wurden verletzt. Erstmals hatte sich der 17. November am 23. Dezember 1975 eines Attentats bezichtigt, als Mitglieder den Bürochef des amerikanischen Geheimdienstes CIA in der amerikanischen Botschaft in Athen, Richard Welch, ermordeten. Seither hat die kleine, über ein Zellensystem aufgebaute Gruppe 23 politische Morde verübt, überwiegend an griechischen Politikern und Industriellen sowie an Diplomaten aus wichtigen Nato-Ländern.

Der 17. November orientiert sich an den Vorbildern der deutschen RAF und den Roten Brigaden. Die organisatorisch sehr kleine Gruppe habe den Terror der Vergangenheit verübt, der sich gezielt gegen einzelne Personen gerichtet und wenig " Kollateralschäden" verursacht habe, sagt Thanos Veremis, einer der führenden Professoren, der sich mit der Geschichte Griechenlands und des Balkans befaßt.

Was sind die Hintergründe des gegenwärtigen Geschehens?

Die Gruppe 17. November ist eine der aktivsten griechischen Untergrundorganisationen und hat sich zu zahlreichen Anschlägen, Überfällen und 23 "Hinrichtungen" bekannt. Die griechische Regierung war unter wachsenden Druck geraten, die Gruppe zu bekämpfen, weil Athen im Jahr 2004 die Olympischen Spiele ausrichtet.

Warum wurde in 27 Jahren kein Mitglied der "Revolutionäre Organisation 17. November" gefasst? Athen, 7. Juni 2000: Zwei Männer auf einem Motorrad halten neben dem Auto von General Stephen Saunders, feuerten vier Schüsse ab und fahren unbehelligt davon. Keine Festnahmen, keine Spuren. Die Verantwortung für den Anschlag übernimmt die Revolutionäre Organisation 17. November. Tags darauf erklärte die Gruppe in der " Elefterotypya", der zweitgrößten griechischen Zeitung: "Saunders nahm an der Planung der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens teil und ist somit verantwortlich für die Ermordung tausender Zivilisten, der Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur des Landes".

Für Hinweise auf die Identität der Mitglieder des 17. November bot die griechische Polizei umgerechnet 2,9 Millionen € die Athener US-Botschaft gar 5,5 Millionen €. Trotzdem konnte lange Jahre kein Mitglied der Gruppe gefasst werden. Dieses Charakteristikum war immer wieder Anlass für Spekulationen über eine Verbindung der Gruppe in die höchsten Kreise griechischer Politik, namentlich zur sozialdemokratischen PASOK: "Personen in der griechischen Regierung kennen Mitglieder des 17. November", erklärte etwa der CIA-Chef a.D. James Wollsey der griechischen Wochenzeitung "To Pontiki" nach dem Anschlag auf den britischen General. Der amerikanische Geheimdienst verortete in seinem aktuellen Bericht an die US-Regierung Griechenland zusammen mit Pakistan unter den Ländern, die "nicht vollständig gegen den Terrorismus kooperieren".

Linker Patriotismus oder Geheimdienstkomplott?

Die Aktivitäten der Organisation indes sind nicht angetan, die Verschwörungstheorien zu stützen: im März 1999 schlug eine Rakete im Zentralbüro der PASOK ein. Die sozialdemokratische Regierung betreibe den Ausverkauf des Landes an die USA und die EU, so die Begründung des 17. November. Manche findige Kommentatoren sehen jedoch gerade in solchen, für die Gruppe charakteristischen Sätzen einen Beleg dafür, dass die Revolutionäre Organisation 17. November nicht länger existiere, sondern die dunklen Mächte der Geheimdienste sich des Namens bemächtigt haben. War die Diktion immer marxistisch-leninistisch gehalten, klangen ab Anfang der 1990er Jahre zunehmend patriotische Untertöne in den Communiqués der Gruppe durch. Einen politischen Trennstrich zum größten Teil der radikalen Linken zog der 17. November schließlich mit seiner verbalen Unterstützung der massiven nationalistischen Mobilisierung gegen die neue Republik Mazedonien 1994. Dass der 17. November 1989 einen Politiker der rechtsgerichteten Nea Dimokratia erschoss, der während der Militärdiktatur im Widerstand gearbeitet hatte und für eine Annäherung zur Linken eintrat, schien da nur ein weiteres Anzeichen dafür, dass es sich hier um eine Story à la "Phantom RAF" handeln müsste - leider auch der linken " jungle world" in einem der wenigen deutschsprachigen Beiträge zum Thema (Ausgabe vom 14.6.2000). Der Ursprung solcher Ideen ist wohl der gleiche wie bei ähnlichen Spekulationen um die Roten Brigaden und die RAF: die Unfähigkeit, sich - unabhängig eigener politischen Bewertung - die Tatsache einer bewaffneten revolutionären Organisation vorstellen zu können, die in ihren Massstäben auch noch erfolgreich ist.

Yankee go home

Mit ihrem "patriotischen Antiimperialismus" (so die Zeitung sooderso) standen die Kombattanten des 17. November nicht allein. In einer Meinungsumfrage bekundeten 1991 knapp 60 Prozent der Befragten, hauptsächlich Wähler/innen der PASOK wie der Kommunistischen Partei, Zustimmung zu den politischen Zielen der Gruppe. Solche Sympathiebekundungen sind deutlich zurückgegangen, seit 1994 bei einem Anschlag erstmals ein Passant zu Tode kam. Dies änderte indes wenig an der seit der US-amerikanischen Unterstützung der Militärjunta in der Bevölkerung tiefsitzenden Ablehnung der USA: während der Bombardierung Jugoslawiens beteiligten sich Zehntausende an Blockaden der NATO-Stützpunkte, die Transportarbeitergewerkschaft sperrte griechische Schienenstrecken und Häfen für US-amerikanisches Kriegsgerät. Als US-Präsident Clinton im November 1999 die - wie er sagte - "traditionelle griechische Gastfreundschaft" in Anspruch nehmen wollte, sahen sich die Sicherheitskräfte gezwungen, den Präsidentenkonvoi durch Vororte zu geleiten, da die Innenstadt von 20 000 wütenden Demonstrant/innen blockiert war.

Das neue Antiterrorgesetz

Damit soll jetzt Schluss sein; so will es die Regierung, die das Land durch einen radikalen Sozialabbau in die Euro-Zone katapultierte und die Olympiade 2004 nach Athen geholt hat. Ein kürzlich geschlossenes polizeiliches Abkommen mit den USA erlaubt es US-Antiterrorspezialisten, auf eigene Faust in Griechenland zu ermitteln. In Athen will man außerdem Großbritannien für eine europäische Initiative gewinnen, so Außenamtssprecher Panos Beglitis: "Der Terrorismus ist kein lokales Problem. Wir müssen ihn auf EU-Ebene angehen."

Zunächst allerdings soll ein griechisches Antiterrorgesetz, vergleichbar dem deutschen Paragraphen 129a, auf den Weg gebracht werden. 1991 hatte die damals konservative Regierung bereits einmal versucht, ein solches Gesetz verabschieden zu lassen. Ungeachtet politischer Unterschiede brachten damals die großen Tageszeitungen, denen der Abdruck der Communiqués des 17. November untersagt werden sollte, das Vorhaben zu Fall. Auch heute ist das Gesetzesprojekt, dessen Text bislang geheimgehalten wird, heftig umstritten. "Das Antiterrorgesetz wird die demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft setzen und die Strafprozessordnung zum Nachteil des Volkes manipulieren", befürchtet Costas Papadakis aus dem Vorstand der Anwaltskammer: "Und das", betont der Anwalt, "werden wir auf keinen Fall hinnehmen."

Kernstück des neuen Gesetzes wird, so Papadakis, die Abschaffung der Schöff/innen in politischen Verfahren sein. Die vier Schöff/innen hatten in mehreren Antiterrorverfahren die drei Berufrichter/innen überstimmt und die Anklage abgewiesen. Das Ergebnis: von den 146 Bombenanschlägen und Schusswaffenattentaten seit 1975 ist nur eines "aufgeklärt" - und dies nur deshalb, weil der Anarchist Nikos Maziotis nach seiner Festnahme 1998 unumwunden erklärt hatte, er sei für einen Bombenanschlag auf das Finanzministerium verantwortlich. Maziotis wurde in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wusste die Stasi alles?

In Sachen 17. November haben die griechischen Ermittler in der Vergangenheit auch deutsche Unterlagen ausgewertet. Der Innenminister erklärte noch kurz vor dem letzten Anschlag, er sei in Besitz eines MfS-Dokuments, das die Mitgliederstruktur des 17. November offen lege. Es ist nicht bestätigt, aber wahrscheinlich handelt es sich dabei um ein Dossier, dass die US-amerikanische Botschaft der griechischen Polizei im März 2000 offiziell übergeben hat. Dort sind 60 griechische "Terrorismus-Verdächtige" vermerkt, die - so schlugen die US-Diplomaten vor - einer DNS-Analyse unterzogen werden sollten. Die Daten sollten dann mit dem Blut verglichen werden, dass in einem Fluchtfahrzeug nach dem gescheiterten Anschlag auf den deutschen Botschafter letztes Jahr sichergestellt wurde. Die griechische Polizei allerdings hielt das Ansinnen für "nicht verfassungskonform". Und der 17. November höhnte, die Polizei könne anhand der Stasi-Liste ohnehin nur "einige der üblichen Verdächtigen" verhaften.

Redaktionskollektiv Rowi, Quellen: AP-Meldungen, sooderso-Zeitung, FAZ vom 19. Juli 2002

http://www.roteswinterhude.de/hintergrund.htm