Anklage ohne Beweise

Griechenland: Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder des "Revolutionären Volkskampfes"

Seit vergangener Woche läuft in Griechenland der zweite große "Terroristenprozeß". Vier Männern und einer Frau wird die Mitgliedschaft im "Revolutionären Volkskampf" (Epanastatikos Laikos Agonas, ELA) und die Beteiligung an Anschlägen vorgeworfen.

Der 1975 gegründete ELA verstand sich als Teil der Massenbewegung des Volkes gegen das System. Sein Ziel war die Entwicklung dieser Bewegung "bis zum revolutionären Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Systems und zur Errichtung einer sozialistischen Herrschaft des Volkes".

In einer zwanzigjährigen Phase der "bewaffneten Propaganda" griff der ELA hauptsächlich symbolische Ziele an. Seine Bomben und Brandsätze verursachten Sachschäden an Gebäuden von internationalen Konzernen und an Fahrzeugen von Angehörigen britischer und US-amerikanischer Militärs. Nicht nur die Unterstützung der einheimischen, auch die Solidarität mit der internationalen Arbeiterbewegung war Motiv für die Aktivitäten des ELA. Als Reaktion auf den Tod der RAF-Gefangenen im deutschen Hochsicherheitsgefängnis Stammheim setzten Mitglieder der Organisation im Oktober 1977 das Warenlager der AEG im Norden Athens in Brand. Bei einem Schußwechsel mit Zivilpolizisten kam dabei der mutmaßliche Gründer des ELA und Herausgeber der Antipliroforise (Gegeninformation) Christos Kasimis, ums Leben. Die Verbreitung von Informationen und die "Ideologisierung" der Massenbewegung gehörten zu den Schwerpunkten der ELA-Aktivitäten. Die 42 Ausgaben der Antipliroforis waren auch an ausgewählten Kiosken und in Buchhandlungen erhältlich. Erst seit Anfang der 90er Jahre ging der ELA gezielt auch gegen Personen vor. Bei Angriffen auf Einrichtungen der Sondereinheiten der griechischen Polizei (MAT) wurden Polizisten getötet und verletzt. 1995 stellte die Organisation ihre Aktivitäten ohne eine öffentliche Erklärung ein.

Christos Tsigaridis ist der einzige Angeklagte, der eine Verbindung zum ELA zugibt. Der 64 Jahre alte Rentner wurde im Februar 2003 festgenommen, erlitt jedoch in der Untersuchungshaft einen Herzanfall und wurde im Mai vergangenen Jahres unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Die anderen vier Angeklagten bestreiten jede der Anschuldigungen. Michalis Kasimis nimmt an, daß er allein wegen seines Bruders Christos, der bei dem Anschlag auf das AEG-Lager getötet wurde, angeklagt ist. Die anderen drei Angeklagten sind auf Grund der Aussage der Hauptbelastungszeugin Sofia Kiriakidou vor Gericht. Sie beschuldigt ihren Exehemann Angeletos Kanas sowie die beiden Mitangeklagten Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki, führende Mitglieder des ELA gewesen zu sein. Angeblich hat sie die drei beim Bombenbauen beobachtet.

Der 52jährige Angeletos Kanas bezeichnet die Beschuldigungen als Hirngespinste, die seine Exfrau aus Eifersucht und Rachegelüsten erfunden habe. Konstantinos Agapiou führt seine Verhaftung auf seine politische Vergangenheit als aktiver Kämpfer im Widerstand gegen die Militärdiktatur in Griechenland zurück. Irini Athanasaki "verdankt" ihren Platz auf der Anklagebank nach eigener Einschätzung der Tatsache, daß sie sich geweigert hat, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und ihren früheren Lebenspartner Agapiou zu belasten.

Mehr als 400 Zeugen sind aufgeboten, um den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die Beteiligung an zwei Morden, 17 Mordversuchen und 69 Sprengstoffanschlägen nachzuweisen. Die wenigsten werden allerdings Wesentliches zum Prozeß aussagen können. Andere Beweise, wie Fingerabdrücke oder Waffenfunde, gibt es ebenfalls nicht.