Angehörigeninfo Nr. 291, 26.10.2004

1174 Jahre Gefängnis

"Kollektivschuld" als neuer Rechtsstan­dard: Vier der 'fünf Angeklagten im Prozeß gegen die griechische ELA-Stadtguerilla verurteilt

Jeweils 972 Jahre Gefängnis für vier An­geklagte aus der 1995 aufgelösten griechi­schen Stadtguerilla Organisation ..Revolu­tionären Volkskampf' (Epanastatikos Lai­kos Agonas, ELA) hatte der Staatsanwalt für .. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", Beihilfe an 41 Bombenan­schlägen, einem versuchten Attentat sowie einem Mord und 48 Mordversuchen gefor­dert. Die am Montag vom Gericht in Athen schließlich verhängten 1174 Jahre Gefäng­nis wurden auf die vom griechischen Ge­setz zulässige Höchststrafe von 25 Jahren .. reduziert". Da die drei Männer und eine Frau bereits zwischen ?? und 64 Jahren alt sind, ist das Urteil jedoch ungefähr gleich­bedeutend mit .. Lebenslänglich".

Für die Angeklagten Christos Tsigaridas, Angeletos Kanas, Konstantinos Agapiou und lrini Athanasaki bewertete das Gericht zwar den Anklagepunkt der .. Mitglied­schaft in einer kriminellen Vereinigung" als veIjährt. Aus der als ..erwiesen" erachteten ELA-Mitgliedschaft leitete das Gericht je­doch die Beteiligung der Angeklagten an allen ELA zugeschriebenen Anschlägen ab. Katerina latropoulou, die Verteidigerin von lrini Athanasaki und Witwe des im Febru­ar 2004 in Athen verstorbenen linken Ak­tivisten Rolf Pohle, erklärte dazu, die Ver­urteilten würden für Verbrechen bestraft, die es gar nicht gab : .. Vor Gericht wurden einzelne Taten, wie Anschläge mit einer ge­ringe Schäden verursachenden Bombe aus Campinggas, zu Sprengstoffanschlägen aufgewertet. Aus Bombenanschlägen, die nur Sachschaden verursachen sollten und auch nur Sachschaden verursachten, wur­den Mordanschläge."

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem acht Monate dauernden Verfahren keinen einzi­gen Indizienbeweis für die Verstrickung der Angeklagten in die ihnen zur Last gelegten Taten vorlegen können. Zudem verwickel­te sich die einzige substanzielle Bela­stungszeugin der Anklage, die ehemalige Ehefrau des Angeklagten Angeletos Kanas, bei ihrer Aussage in Widersprüche. Mal wollte sie zwei, mal drei der Angeklagten in dieser, mal in jener Wohnung beim ge­meinsamen Bombenbauen gesehen haben.

Aus Mangel an Beweisen wurde der fünf­te Angeklagte Michalis Kasimis vom Ge­richt freigesprochen. Der Bruder des 1977 von der Polizei erschossenen ELA-Gründers Christos Kasimis hatte für die ihm zur Last gelegte Beihilfe zum versuchten Mordan­schlag der Organisation .. 1. Mai" gegen den Vorsitzenden des griechischen Gewerk­schaftsverbandes GSEE schon 1987 vor Gericht gestanden und war freigesprochen worden. Das Gesamturteil allerdings bewertete dessen Anwalt Dimitris Belantis als "erschreckend". Gegenüber   der jungen Welt sagte er: "Zum ersten Mal wurde im demokratischen Griechenland mit dem Mittel der "kollektiven Schuld" verurteilt. Ohne daß es Beweise für die konkrete Teilnahme eines Angeklagten an einer Tat gab, werden den Verurteilten alle Aktionen angelastet.

Heike Schrader, Athen