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Europäisches Sozialforum in Athen 2006
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Bericht von Petros
Yiotis (kontra)
6. - 10. Verhandlungstag
11. - 14. Verhandlungstag
Die
Verhandlungstage vom 6. bis zum 10. Januar befassten sich mit
den schwerwiegendsten Einsprüchen der politischen Verteidigung,
bekannt als der „Einspruch betreffend politische Straftaten".
Die griechische Verfassung sieht vor, dass solche Vergehen durch
gemischte Gerichte, in denen normale Bürger, also Laienrichter,
die Mehrheit haben, behandelt werden müssen. Politischen Vergehen
können außerdem amnestiert werden. Die Verteidigung legte vehement
das Offensichtliche dar: Der 17N war eine politische Gruppe der
extremen Linken, die den bewaffneten Kampf als Form
des politischen Kampfes gewählt hat. Also seien alle Taten,
deren die Angeklagten beschuldigt seien, unabhängig davon, worauf
sie selber plädiert hätten, politische Anklagen, weswegen das
bestellte Gericht nicht zuständig wäre und keine Berechtigung
hätte, über diesen Fall zu richten. Das
Gericht für diesen Fall wird nach einem „Antiterrorgesetz" zusammengesetzt,
das besagt, dass Anklagen, die im Zusammenhang mit „Terrorismus"
stehen, nicht vor gemischten Gerichten verhandelt werden können.
Das führt zu einer
paradoxen Situation: Ein Bürger, der wegen Mord angeklagt ist,
wird vor ein gemischtes Gericht gestellt, ein Bürger, der wegen
Mordes im Zusammenhang mit Stadtguerilla-Aktionen angeklagt ist,
wird vor ein spezielles Berufs-Gericht gestellt. Das
Gericht ignorierte die gründliche Argumentation der Verteidigung
und stellte sich blind gegenüber dem Offensichtlichen, indem es
betonte, dass die Anklage gegen den 17N nicht politisch, sondern
eine einfache Anklagen ohne politischen Hintergrund sei.
Während dieser fünftägigen
Diskussion war die Intervention von Dimitris Koufotinas bemerkenswert,
die in den griechischen Medien wie ein Manifest aufgenommen wurde,
genauso wie die Erklärung, die Yiannis Rahiotis, der Anwalt von
Alexandros Yiotopoulos
abgab. Diese mäßigte den Ton eines Statements, welches er während
des ersten Verfahrens abgegeben hatte und beinhaltete, dass sein
Klient gegen alle Aktionen sei, die der 17N während all der Jahre
unternommen habe. Nach
der Zurückweisung der Einsprüche, erklärte Alexandros Yiotopoulos,
dass er den Prozess verlassen werde, ohne auf seine Recht zu verzichten
(das bedeutet möglicherweise, dass er sich an den europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte wenden wird).
Er erklärte:
„Ich werde nicht die vorherbestimmte Verurteilung mit meiner Anwesenheit
legitimieren."
11. bis 14.
Verhandlungstag
Die
vier nächsten Verhandlungen waren ziemlich kurz, da es allein
darum ging, Pflichtanwälte für Alexandros Yiotopolous zu benennen,
da er, als er das Gericht verließ alle Anwälte zurückgezogen hatte.
Die ersten fünf ernannten
Anwälte lehnten ihre Ernennung ab. In einer illegalen Prozedur
wählte das Gericht dann drei Anwälte aus, über deren Ansichten
es sich vorher informiert hatte. Dies
löste einen Sturm von Reaktionen von Dimitris Koufotinas und Hristodoulos
Xiros aus, und auch von ihren Anwälten Yianna Kourtovic und Yiorgos
Gountoynas. Das Gericht schritt aber in der Ernennung fort und
unterbrach den Prozess bis zum 19. Januar für zwei Wochen um den
neuen Anwälten zu erlauben, sich einzuarbeiten, was ein Witz ist,
weil es sich um 250.000 Seiten Material handelt. Am
Rande des Prozesses kam es zu einem neuen skandalösen Angriff
von Vassilis Giorgatos gegen Dimitris Koufotinas.
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