122. Verhandlungstag, Montag, 24. Juli 2006

Bevor Ch. Xiros den Gerichtsaal wegen gesundheitlicher Probleme verlässt, bittet er ums Wort: "24. Juli. Geburtstag eurer Demokratie. (Am 24. Juli 1974 endete die Militärjunta (1967-74) in Griechenland; d. Verf.) 24. Juli. Ein völlig anderes Jubiläum für die meisten von uns, die bereits 4 Jahre der sogenannten ‚besonderen Haftbedingungen’ hinter sich haben. Besondere Bedingungen, die jenseits der unterirdischen Zellen und des übrigen beschränkten Raumes als Charakteristikum die unmenschliche streng eingehaltene Isolation haben. Euer Strafvollzugsrecht verbietet ausdrücklich, Gefangene mit mehr als 10 Tagen Isolation zu bestrafen. Wir haben bereits 4 Jahre davon hinter uns. Und für einen von uns, meinen Bruder Savvas mit seinen gravierenden Gesundheitsproblemen, ist die Isolation noch viel fürchterlicher.

Ich stimme hier mit Herrn Margaritis (Vorsitzender Richter im 17N-Prozess erster Instanz, d. Verf.) überein, der im ersten Prozess wiederholt erklärte: ‚Die Justiz nimmt keine Rache’. Tatsächlich, dieses System ist etwas völlig anderes, das nicht das Geringste auch nur mit dem Wort ‚Demokratie’ gemein hat. Ich persönlich, als politischer Gegner, bin von dieser Haltung nicht überrascht. Das System interessiert sich überhaupt nicht dafür, ob du unschuldig bist oder schuldig, ihm reicht es, dass du ein Gegner bist.

Dies wird eindrucksvoll von der plötzlichen Verschlechterung meines Gesundheitszustandes bestätigt. Ich habe den Fehler gemacht, an einem Samstag zu erkranken und während zweier Tage verhöhnt man mich, indem mir erklärt wird, dass kein Arzt da sei. Wahrscheinlich verfolgt der Strafvollzug hier eine neue Methode, die ich als den geringst möglichen Einsatz von Ärzten bezeichne. Mit anderen Worten, wenn du hier krank wirst – und noch schlimmer, wenn du am Wochenende krank wirst – bringt man dich etwa eine Woche später zum Arzt. Wenn das Problem kein ernstes war, bist du schon drüber weg und brauchst also gar keinen Arzt. Wenn es was ernstes ist, verreckst du, gibst du den Löffel ab, brauchst also wieder keinen Arzt und hast außerdem noch den Vorteil, dass du schnell draußen bist."

Die Vernehmung des ehemaligen Polizeichefs Makris zum Fall Riancour dauert nur wenige Minuten. Er wird gefragt, ob er irgendetwas über eine Verstrickung der Angeklagten in den Fall angeben könne, und Makris verneint.

Der ehemalige Polizeichef Nistikakis ist gar nicht erst erschienen und so ist im Folgenden die Reihe am ehemaligen Polizeichef Lambadiaris. Er bekommt dieselbe Frage gestellt wie Makris und gibt auch dieselbe Antwort.

Die Staatsanwältin stellt Lambadiaris Fragen bezüglich einer älteren Anklage gegen Tzortsatos. Dieser war 1993 auf Aufforderung der US-Sicherheitbehörde in Athen verhaftet worden. Da ihm nichts Belastendes nachzuweisen war, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, über Monate jedoch (mindestens) von der griechischen Polizei beschattet, wiederum ohne belastendes Ergebnis.

Danach hat die Dame ihren Auftritt, die damals der Polizei den Hinweis gegeben haben soll, der zum Aufeinandertreffen von 17N und Polizei in der Riancourstrasse geführt hat. Sie hat bereits vor einem Zivilgericht erfolgreich bestritten, die Denunziantin gewesen zu sein und Geld dafür bekommen zu haben. Auch heute sagt sie aus, "weder die 17N noch irgendeinen der Angeklagten" zu kennen.

Dienstag, 2. Juli 2006

Heute findet keine Verhandlung statt.

123. Verhandlungstag, Mittwoch, 26. Juli 2006

Ab heute geht es um die Vorgänge im Athener Krankenhaus "Evangelismos". Dort war der schwerverletzte Savvas Xiros nach seiner Festnahme eingeliefert worden. Noch zwischen Leben und Tod schwebend wurde er auf der Intensivstation von zwei Herren der Staatsschutzes, dem Staatsanwalt Diotis und einem "Herrn Syros", verhört. Savvas klagt bisher erfolglos dagegen, dass er während seines Krankenhausaufenthaltes unter Drogen gesetzt wurde, damit er aussagt. An den Folgen dieser Chemikalien leidet der eigentlich klar haftunfähige Gefangene bis heute. Fast blind und taub ist Savvas auch nicht fähig, das Berufungsverfahren zu verfolgen. Auch bei der Erörterung der Geschehnisse im Evangelismos ist er also nicht anwesend.

Heute wird als erstes die Psychologin vernommen, die damals die formal notwendige Zustimmung zu den Verhören auf der Intensivstation gegeben hat. Ihre Aussage macht deutlich, wie sehr sich Ärzte zu Handlangern des Staatsschutzes gemacht haben. So fanden ihre Visite und die anschließenden Besuche von Diotis und Syros alle in der Nacht statt. Die Psychologin verweigerte Savvas ein Gespräch mit seinem vor dem Krankenhaus wartenden Vater, erlaubte aber die polizeilichen Verhöre. Den Gesundheitszustand von Savvas will sie in nur 15 bis 20 Minuten erfasst haben. Ihrer Meinung nach stand einer Vernehmung des Schwerverletzten nichts im Wege. Die Psychologin bestreitet auch, dass Savvas irgendwelche Drogen bekommen hat, obwohl sie das gar nicht wissen kann, da sie nach eigener Auskunft den Medikamentenplan für Savvas nicht kannte.

Der damalige Arzt auf der Intensivstation, M. Pitaridis, beschreibt Savvas als einen misstrauischen Menschen, der jede Zusammenarbeit mit dem Personal verweigerte. Sogar zum Wassertrinken habe Savvas sich erst überreden lassen, als der Arzt das Wasser probiert habe. Noch vor Beginn der Verhöre nahm Pitaridis seinen Urlaub, wahrscheinlich, um nichts mitkriegen zu müssen. Als er aus dem Urlaub wiederkommt, sind Savvas und Herr Syros "beste Freunde" geworden. Der Arzt wundert sich nach seinen Aussagen zwar über diesen Sinneswandel des vormals extrem zugeknöpften Patienten, führt die Wandlung aber darauf zurück, dass die Polizisten "sein Vertrauen gewonnen haben". Eine Anwendung von Drogen will auch er ausschließen. Der damalige Anwalt von Savvas hatte dagegen im ersten Prozess ausgesagt, Savvas habe, als er ihn nach 40 Tagen im Krankenhaus endlich habe besuchen dürfen, einem "Kind mit Down-Syndrom" geglichen.

124. Verhandlungstag, Donnerstag, 27. Juli 2006

Heute geht es weiter mit der Befragung des Arztes Pitaridis. Dieser betont, er habe nur seine Pflicht getan und sich um die bestmögliche Genesung seines Patienten bemüht. Er sei eben kein Revolutionär, antwortet er auf Fragen, warum er nicht verhindert habe, dass Savvas noch auf der Intensivstation verhört worden sei. In dem Zusammenhang erinnert D. Koufodinas daran, dass Ärzte sich bei anderen Gelegenheiten besser verhalten haben. Als er damals im Hungerstreik zwangsernährt werden sollte, hatten sich die ihn behandelnden Ärzte mit der Begründung geweigert, sie seien Ärzte und eben keine Polizisten. Und als der gleiche Herr Diotis, der Savvas verhört hatte, letzten Sommer den bei einem missglückten Bankraub verletzt festgenommenen Anarchisten G. Dimitrakis noch auf der Intensivstation verhören wollte, hätten ihn die Ärzte aus dem Krankenhaus gejagt. Mit diesen Beispielen vor Augen fragt Koufodinas abschließend den Arzt: "Glauben Sie, dass Sie ihre Pflicht erfüllt haben?".

Wie bereits gestern erwähnt, war Pitaridis im Urlaub, als Savvas das erste Mal verhört wurde. Die damals in der Öffentlichkeit herrschende Stimmung und die Kräfte, die, koste es was es wolle, an Informationen über die 17N interessiert waren, lassen sich deutlich an einigen Aussagen von Pitaridis erkennen. Auf die Frage der Verteidigung, was er gemacht hätte, wenn er an jenem Abend, als Diotis und Syros erstmalig zu Savvas vorgelassen werden wollten, Dienst gehabt hätte, antwortet Pitaridis: "Ich weiß nicht, wie ich reagiert hätte, aber ich war schon durch die Geschehnisse am Abend davor völlig eingeschüchtert. Natürlich kann man jetzt anders antworten als damals. Damals standen sogar Ministerpräsidenten im Verdacht einer Mitgliedschaft in der 17N, damals herrschte die Angst, nicht selbst beschuldigt zu werden."

Und auf die Frage nach der Ethik seines Berufes antwortet der Arzt: "Wenn der Staatsanwalt anwesend ist, kann ich gar nichts machen. Es gibt sehr viele, die über mir stehen. Ich führe nur die Befehle aus, Therapeut zu sein. Nichts anderes."

125. Verhandlungstag, Freitag, 28. Juli 2006

Eine damalige Krankenschwester sagt aus, erstmalig am 6. Juli 2002 für die Pflege von Savvas zuständig gewesen zu sein. Als sie morgens um 7:00 den Kranken übernahm, habe sie Diotis das Zimmer verlassen sehen. Ihr Kollege vom Nachtdienst habe ihr bestätigt, dass der Staatsanwalt die ganze Nacht über bei Savvas gewesen sei. Auf die Frage der Verteidigung, ob die Krankenschwester es logisch fände, einen Menschen in der Situation von Savvas die ganze Nacht über zu verhören, antwortet die Pflegerin: "Damals hatte auch ich Panik und hätte Ihnen das nicht beantworten können. Heute sage ich Ihnen, dass es nicht logisch ist."

Die Staatsanwaltschaft bezweifelt, dass es möglich gewesen sei, Savvas ohne Wissen der Krankenschwester Drogen zu verabreichen. Diotis und Syros blieben nächtelang allein mit dem Schwerverletzten, der ständig zwei Infusionsschläuche im Arm hatte. Was braucht es sonst noch, um ihm unerkannt welche Substanz auch immer zu verabreichen?

Die Krankenschwester wird von der Verteidigung auch gefragt, ob sie die Behandlung von Savvas aufgrund der außergewöhnlichen Situation für gerechtfertigt halte. "Jeder Mensch hat das Recht darauf, von der Gesellschaft entsprechend den Gesetzen behandelt zu werden", ist die Antwort. "Stimmte diese Behandlung mit den Gesetzen überein?", fragt die Verteidigung. "Nein", anwortete die Krankenschwester. "Wurden Sie behelligt?", will die Verteidigung wissen. "Ja, ich wurde", ist die Antwort. "Haben Sie sich gewehrt?" "Was sollte ich denn machen?", meint die Pflegerin. "Ich bin nur Krankenschwester. Außerdem liegt es nicht in meiner Art, mich zu wehren."

Die Untersuchung der Vorgänge im Krankenhaus Evangelismos schließt mit einer Erklärung von D. Koufodinas: "Ein Guerillero, ein Revolutionär, der gegen die Macht kämpft, weiß genau, dass für ihn im Falle, dass er ihr in die Hände fällt, weder Gesetz noch Verfassung gelten. Er weiß, was ihn erwartet und ist darauf vorbereitet. Die Beschreibung, die uns Herr Pitaridis vom 4. Juli, der Tag, an dem Savvas von den lebenserhaltenden Geräten abgehängt wurde, gegeben hat, zeigt genau dieses Bild. Ich jedenfalls erkenne den Savvas, den ich kannte. Der folgende Charakteristiken hatte: Erstens verweigert er jede Auskunft über seinen Namen. Zweitens weigert er sich, auch nur Wasser zu trinken. Auch ich habe es, als ich mich bei der Antiterrorpolizei befand, trotz aller höflichen Angebote abgelehnt, Wasser zu trinken. Drittens zerstört er die Infusionsschläuche, um den Strom der Chemikalien in seinen Körper zu unterbinden. Viertens versucht er, Fehlinformationen über das zu geben, was passiert war. All dies sind Charakteristiken eines Revolutionärs, der weiß, wo er sich befindet, der weiß, wer seine Freunde sind und wer seine Feinde. Ich kenne und erkenne dieses Bild. Das Bild dagegen, das uns Herr Pitaridis vom 9. desselben Monats gibt, das Bild eines Menschen, der seine Feinde zu Freunden gemacht hat und erklärt, wie gern er mit seinem Freund Stelios (so redete Savvas Herrn Syros an, d. Verf.) in Urlaub fahren möchte, seine Genossen dagegen zu Feinden erklärt, weil er fürchtet, dass sie ihn hinrichten könnten, das Bild dieses Savvas kenne ich nicht und kann ihn auch nicht wiedererkennen. Die Frage ist, was geschah zwischen diesen zwei Bildern. Ich glaube, die Antwort erteilt der gesunde Menschenverstand. Ich möchte einfügen, dass die Linke zu dieser Frage ihren Standpunkt, ihre Thesen hat. Dazu werde ich mich nicht äußern. Die Frage ist also, um auf das Thema zurückzukehren, was diesen Wandel verursachte. Und wieder sage ich, dass der gesunde Menschenverstand dies beantworten und sagen kann, dass eine Herrschaft, die es 30 Jahre lang mit einer bewaffneten Organisation, die ihr Ansehen zerstört, zu tun hat, das Unmögliche möglich macht, wenn sie ein Mitglied dieser Organisation zu fassen bekommt, jedes Mittel nutzt, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand.

Sie hingegen – um zum Thema ihrer Verantwortung zu kommen – könnten zu dem Ergebnis kommen, dass Savvas keine Drogen verabreicht wurden. Sie könnten dies entscheiden. Es gibt aber einige objektive Gegebenheiten. Frau Kourtovik (Verteidigerin von D. Koufotinas, d. Verf.) hat Ihnen die gesundheitliche Lage von Savvas geschildert. Ich habe hier eine Fotografie, wie er auf der Intensivstation kurz vor Abschalten der lebenserhaltenden Apparate aussah, bitte sehr, schauen Sie. Sicher, man sieht nur das Gesicht. Frau Kourtovik hat Ihnen das sehr gut erklärt. Lesen Sie also bitte die ärztliche Beschreibung seines Zustandes. Wir haben einen Schwerverletzten, dem Tode nahe, in kritischem Zustand, der isoliert ist, mit verbundenen Augen – er konnte nicht sehen, wie auch die Ärzte hier ausgesagt haben. Mit anderen Worten er ist sensitiv isoliert und wird fortwährend die ganze Nacht von zwei Vernehmern verhört, die ihre Arbeit verstehen. Das ist ihre Arbeit, genau soviel physische und psychische Gewalt auszuüben, wie nötig ist. Auf einen von seinen Verwandten Isolierten, der keinen Kontakt zu seinem Anwalt hat.

Dies ist objektiv Folter. Ich glaube nicht, dass es ein anderes Wort dafür gibt. Es handelt sich also tatsächlich objektiv um Folter. Diese Folter wurde vom Gericht erster Instanz in seiner Urteilsfindung legitimiert. Und hier komme ich zu Ihrer Verantwortung, weil auch sie aufgerufen sind, sie zu legitimieren und den Weg für gleiche Praktiken in der Zukunft zu bereiten. Werden Sie dies tun?"