Fischer droht Athen

Auswärtiges Amt protestiert gegen Zwangsvollstreckung in Griechenland.

jW-Bericht

In der Frage um die Entschädigung von Opfern eines SS- Massakers in der griechischen Ortschaft Distomo sowie deren Angehörigen scheint es nach 56 Jahren tatsächlich Bewegung zu geben. Was viele nicht glauben wollten, wird dieser Tage wahr: Besitztümer der BRD, Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches, werden zwangsversteigert. Am heutigen Donnerstag sollen das Deutsche Archäologische Institut und die deutsche Schule in Athen ungebetenen Besuch der Justizbehörde erhalten. Bereits am Dienstag hatte eine Gerichtsvollzieherin das Goethe-Institut in der griechischen Hauptstadt aufgesucht. Unter Polizeischutz hat Konstantina Papaspirou die dortigen Räumlichkeiten vermessen und eine Inventarliste aufgestellt. Am kommenden Montag soll der Wert der deutschen Schule in Thessaloniki geschätzt werden. Am 20. September schließlich droht die öffentliche Versteigerung. Hintergrund des ungewöhnlichen Schrittes der griechischen Behörden ist eine von der Bundesregierung nicht gezahlte Entschädigungssumme in Höhe von umgerechnet 56 Millionen DM plus Zinsen, die der Areopag, Griechenlands Oberster Gerichtshof, den Nachkommen und Verwandten der 218 Einwohner zugesprochen hatte, die am 10. Juni 1944 in Distomo von Angehörigen des 7. Regiments der 4. SS-Polizei- Panzer-Division grausam ermordet wurden.

Berlin schaltet indes auf stur und sieht rot. Am Mittwoch legte der deutsche Botschafter in Athen, Karl-Heinz Kuhna , gegen die Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen offiziellen Protest beim griechischen Außenministerium ein. Eine geharnischte Protestnote aus dem Hause Fischer erhielt auch die griechische Botschaft in Berlin. Außenamtssprecher Andreas Michaelis drohte unverhohlen in Richtung Athen, das Vorgehen der griechischen Behörden könne eine "Belastung der seit langem guten deutsch-griechischen Beziehungen" bewirken. Das Vorgehen Griechenlands sei ein Verstoß gegen Völkerrecht und griechisches Recht - so sei zur Vollstreckung des Urteils des Obersten Gerichts die Zustimmung des griechischen Justizministeriums notwendig. Genau diese läge aber nicht vor, erklärte Michaelis nach formalen Ausflüchten für die Blockadehaltung in Berlin suchend.

Die Bundesregierung erkenne die Entscheidung der griechischen Justiz darüber hinaus nicht an, weil sie sich über die "universellen Grundsätze der Staatenimunität " hinwegsetze. Nach diesen Grundsätzen könne kein Staat durch ein Gericht eines anderen Staates verurteilt werden, so das Auswärtige Amt. Schließlich verwies die rot-grüne Regierung darauf, daß 1960 ein "Global-Entschädigungsabkommen" mit Griechenland unterzeichnet wurde, auf dessen Grundlage bereits 115 Millionen Mark für die Opfer des faschistischen Terrors zur Verfügung gestellt worden seien. Gemäß dem Vertrag sei diese Zahlung eine abschließende Regelung. Die griechische Regierung scheint sich derweil von den eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen zu distanzieren. Die Athener Regierung sei "nicht damit einverstanden", mit welchen Methoden die griechische Justiz gegen die deutsche Einrichtung vorgehe, versuchte ein Sprecher der griechischen Botschaft am Mittwoch in Berlin die Wogen zu glätten. Er gehe aber davon aus, daß sich Griechenland und Deutschland in dem Streit um die Entschädigungszahlung "gütlich einigen" werden, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Damit die Distomo-Opfer am Ende wegen Einknickens der griechischen Regierung nicht doch noch auf der Strecke bleiben, hat sich der Klägervertreter, Rechtsanwalt Ioannis Stamoulis , inzwischen auf den Weg nach Strasbourg gemacht, wo er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Deutschland und Griechenland einreichen will. Mit diesem Schritt solle die Regierung in Athen dazu gebracht werden, das Areopag-Urteil auch wirklich zu vollstrecken - und die deutsche Seite, dieses endlich anzuerkennen, wie der ehemalige Europa-Abgeordnete Stamoulis am Mittwoch gegenüber junge Welt erklärte. Den beiden ungleichen EU- Partnern Deutschland und Griechenland steht damit ein heißer Sommer bevor.