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MAIL

Konkret 04/99, S. 44  

Rolf Surmann  

"... zum Schweigen gebracht"  

Wie die Bundesrepublik mit Entschädigungsforderungen von NS-Opfern umspringt. Das Beispiel Griechenland

"Die Initiative der Unternehmen verfolgt drei Ziele: Eine Antwort auf moralische Verantwortung deutscher Unternehmen aus den Bereichen der Zwangsarbeiter-Beschäftigung, der Arisierung und anderen Unrechts aus der Zeit der NS-Herrschaft zu geben, aus diesem Verständnis der NS-Vergangenheit humanitäre und zukunftsweisende Projekte zu fördern und dadurch eine Grundlage zu schaffen, um Klagen, insbesondere Sammelklagen in den USA, zu begegnen und Kampagnen gegen den Ruf unseres Landes und seiner Wirtschaft den Boden zu entziehen." So lauten die Kernsätze einer gemeinsamen Erklärung von zehn Industriekonzernen, Dresdner und Deutscher Bank, der Allianz sowie dem Bundeskanzler. Wichtig ist bekanntlich vor allem der letzte Punkt: Den finanziell schwer kalkulierbaren Sammelklagen soll begegnet und freie Bahn für die Fusion von Deutscher Bank und Bankers Trust geschaffen werden. Denn am 21. Januar hatte die Deutsche Bank einen Antrag auf Übernahme der amerikanischen Anlagegesellschaft bei den US-Behörden eingereicht, der New Yorker Stadtkämmerer Hevesi als Kopf einer einflußreichen Gruppe von staatlichen Wirtschaftsfachleuten jedoch ein akzeptables Entschädigungsabkommen als Bedingung hierfür genannt.  

Das war exakt eine Reprise des "Schweizer Problems". Sammelklagen und ein möglicher Einspruch gegen die Zulassung der gerade durch Zusammenschluß entstandenen UBS in den USA hatten bei den Eidgenossen mehr Einsicht in ihre Entschädigungspflicht bewirkt als alle von ihnen gegründeten Untersuchungskommissionen zusammen. Schnell lernfähig zeigte sich auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Breuer, der sich Schröders Troubleshooter Hombach auf dessen US-Trip anschloß, um die Probleme seines Finanzinstituts gleich selbst zu regeln. Mit auf die Reise hatte das hauseigene Archiv seinem obersten Chef noch gegeben, was sonst wohl von dritter Seite enthüllt worden wäre: die Verstrickung der Deutschen Bank in die Finanzierung des Vernichtungslagers Auschwitz.  

Nicht um die Entschädigung der NS-Verfolgten ging es also, sondern um die Beseitigung von Hindernissen und finanziellen Unwägbarkeiten auf einem wichtigen Auslandsmarkt. Rechtssicherheit wurde offen als Hauptziel genannt. Gemeint war damit jedoch nicht Sicherheit für die Opfer, sondern für die Geschäfte der Täter und ihrer Nachfahren. Doch auch persönliche Anteilnahme fehlte nicht. Bundeskanzler Schröder hatte sie schon vor Wochen in einer Talkshow klar formuliert, als er die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vor allem mit dem Schutz deutscher Arbeiter und deutscher Unternehmen vor Begehrlichkeiten aus dem Ausland begründete. Wie wichtig den Deutschen diese Sichtweise nach wie vor ist, wird in der "Gemeinsamen Erklärung" an der Formulierung erkennbar, man wolle mit diesem Abkommen "Kampagnen gegen den Ruf unseres Landes und seiner Wirtschaft den Boden... entziehen". Angesichts des Umstands, daß diese Wirtschaft seit über 50 Jahren die Anerkennung ihrer Schuld und die Übernahme von Verantwortung verweigert und sich jetzt nur aufgrund des wirtschaftlichen Drucks zu Teilzugeständnissen bereit erklärt hat, sind solche Opferposen in regierungsoffiziellen Dokumenten durchaus bemerkenswert. Offensichtlich hat sich diesbezüglich seit Adenauers Erklärung der Deutschen zu Kriegs-, Vertreibungs- und Entnazifizierungsopfern nichts Grundsätzliches geändert.  

Natürlich wurden die Ergebnisse der Hombachschen USA-Reise hierzulande positiv aufgenommen. Auch Wohlmeinende äußerten die Ansicht, es sei im Grunde gleichgültig, aus welchen Motiven gezahlt werde, Hauptsache, es werde gezahlt. Dabei wird nicht nur übersehen, daß der aktuelle Verhandlungsstand der historischen Aufgabe keineswegs genügt, sondern stillschweigend auch unterstellt, daß sich alle wesentlichen Entschädigungsfragen erledigt haben. Geht man jedoch davon aus, daß weiterhin etliche Punkte offen sind, dann zeigt sich in dieser Haltung nur die Fortdauer der alten Malaise, die kaum Gutes für die Zukunft erwarten läßt.  

Die Auswirkungen sind bereits für die jetzt zur Verhandlung stehende Stiftung absehbar. Selbst auf den ersten Blick positive Formulierungen erweisen sich schnell als Versuch, der Verantwortung zu entgehen. So kommt in der zitierten "moralischen Verantwortung deutscher Unternehmen" gerade nicht die Bereitschaft zum Ausdruck, in angemessener Weise Entschädigungsleistungen für die vernutzte Zwangsarbeit zu erbringen. Denn lediglich moralische Verantwortung übernehmen zu wollen, bedeutet in diesem Zusammenhang, eine Pflicht zur Entschädigung auf juristischer Grundlage zu leugnen. Die Auswirkungen sind klar: Ein objektiver Maßstab für die Zahlungen wird nicht anerkannt. Die Leistungen bleiben dem Belieben der Nutznießer der NS-Verbrechen und ihrer Sachwalter überlassen. Wofür, wieviel, an wen, nach welchen Regeln gezahlt wird, unterliegt im Prinzip ihrem Gutdünken.  

Die Verweigerung juristisch festgeschriebener Folgeleistungen ist auch unter historischem Gesichtspunkt ein besonderer Affront. Denn bei den Nürnberger Prozessen war Zwangsarbeit ein zentraler Anklagepunkt: Zwei verbrecherische Ziele des "Sklavenarbeitsprogramms" standen im Mittelpunkt: "Erfüllung der Arbeitsanforderungen der Nazi-Kriegsmaschinerie" und "Vernichtung und Schwächung der Völker, die von den Vertretern der Nazi-Rassenlehre als minderwertig oder von den die Weltherrschaft anstrebenden Nazis als mögliche Feinde betrachtet wurden". Krupp mußte deswegen für einige Jahre ins Gefängnis. Jetzt wird das Thema, der Konjunktur für internationale Gerichtshöfe zum Trotz, erneut zur Gewissensfrage erklärt und damit bagatellisiert.  

Daraus folgt nicht nur, daß die Opfer in jenem Land besonders beachtet werden, in dem die Sammelklagen eingereicht wurden, während Verfolgte in Osteuropa, wo mit Abstand die meisten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter leben, zunächst gar nicht berücksichtigt werden sollten. Auch die Höhe der Zahlungen ist völlig offen. Selbst wenn die willkürlich festgelegte Summe von 10.000 Mark pro Person nach dem VW-Modell zugrunde gelegt würde, müßte die bisher gesprächsweise genannte Fondsausstattung verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden. Selbstverständlich wäre auch die Frage zu stellen, warum bisher lediglich die Größen der Exportindustrie eine "moralische Verpflichtung" spüren, nicht aber die übrigen Unternehmen, ganz zu schweigen von Landwirtschaft, Kommunen und staatlichen Betrieben. Es ist zudem nicht plausibel, daß die Fondssumme noch einmal in Entschädigungsleistungen und Ausgaben für "zukunftsweisende Projekte" geteilt werden soll. Damit sei nichts gegen Erinnerungsvorhaben und andere nützliche Projekte gesagt, wohl aber die Frage aufgeworfen, warum NS-Opfer die Erinnerung der Täter-Erben finanzieren sollen.  

Die Liste der Einwände ließe sich verlängern. Doch kann durchaus darauf vertraut werden, daß internationaler Druck noch einiges richten wird. Weniger Optimismus ist bei Entschädigungsfällen angebracht, die diese Unterstützung nicht haben. Denn mit dem "Versöhnungsfonds" - so sein zeitweiliger Namen - wird die Schlußstrich-Formel aktualisiert. So sprach der deutsche Verhandlungsleiter Hombach noch in den USA von einem materiellen Schlußstrich, der jetzt gezogen werde, und die deutsche Presse vermerkte beifällig, es habe hiergegen keinen Widerspruch gegeben. Schlecht sieht es deshalb für die Verfolgten abseits des aktuellen Interesses aus, zum Beispiel für die Forderungen, die von griechischer Seite erhoben werden.

Im Juni 1944 zogen Soldaten einer SS-Division in das griechische Dorf Distomo ein. Zwölf junge Männer, mit Feldarbeit beschäftigt, wurden von ihnen sofort umgebracht. Danach erschossen und erschlugen sie weitere 218 Menschen, ungefähr die Hälfte der Dorfbevölkerung. Die Toten dieser "Vergeltungsaktion" sind wohl den fast 39.000 Personen zuzuzählen, die von den Deutschen in Griechenland "hingerichtet" wurden. 12.000 verloren im Laufe indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen, 70.000 durch direkte Kriegshandlungen ihr Leben. 100.000 Griechinnen und Griechen wurden in Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt und ermordet. Unter den Toten waren zirka 80.000 Jüdinnen und Juden. Mehr als 300.000 Menschen verhungerten während der deutschen Besatzung.  

Seit einigen Jahren gibt es in Griechenland verstärkte Anstrengungen, auf Entschädigung für diese Verbrechen zu drängen. Im Zentrum steht dabei ein Prozeß, der beim Landgericht von Livadia von den Nachfahren der Opfer des Massakers in Distomo geführt wurde. Zirka 55 Millionen Mark Entschädigung sprach das Gericht den Angehörigen im letzten Jahr zu. Es heißt, das Urteil sei mittlerweile rechtskräftig geworden, weil die Bundesregierung das Gericht nicht als zuständig anerkannte und deshalb keinen Widerspruch einlegte.  

Allerdings gibt es noch weitere Forderungen von griechischer Seite. Hierzu gehören: deutsche Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg - 80 Millionen Mark; deutsche Schulden aus dem Handel zwischen den Weltkriegen - 523.873.000 US-Dollar; Rückzahlung einer Zwangsanleihe, zu der die Bank von Griechenland 1942 gezwungen worden war - 3,5 Milliarden Dollar. Außerdem wird auf Berechnungen der Pariser Reparationskonferenz von 1946 verwiesen, nach denen die deutschen Verpflichtungen gegenüber Griechenland für Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung und Zerstörung sich auf 7,1 Milliarden US-Dollar beliefen. Alle Zahlenangaben beruhen im übrigen auf den Preisen von 1938. Allein die Reparationsforderungen machen heute mehr als 50 Milliarden Mark aus. Finanzielle Verpflichtungen in dieser Höhe können offensichtlich heute noch deutsches Wohlbefinden beeinträchtigen (obwohl sie nur die Hälfte der Summe ausmachen, die zur Zeit jährlich für den "Aufbau Ost" ausgegeben wird). Umgekehrt machen die Zahlen deutlich, daß die systematische Mißachtung solcher Forderungen nach 1945 eine wichtige Voraussetzung für das "Wirtschaftswunder" und die Konsolidierung des westdeutschen Staates war.  

Wie hat man hierzulande auf die griechischen Forderungen, die in keiner Weise spektakulär sind, sondern lediglich das durchschnittliche Schicksal der von Deutschen heimgesuchten Menschen zum Ausdruck bringen, reagiert? Sie sind, kaum überraschend, abgelehnt worden. "Erinnerungspolitischer" Alltag also. Doch genau deshalb lohnt sich ein zweites Hinsehen - ein Blick auf deutsche "Erinnerungskultur" abseits großer Debattenplätze, auf die ganz gewöhnliche Haltung den Opfern deutscher Geschichte gegenüber. Denn der griechischen Regierung stehen keine besonderen Druckmittel zur Verfügung, um ihre Forderungen zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Die Verbrechen, die gegenüber den Menschen hier begangen wurden, sind auch nicht "spektakulär" - übliche deutsche Verbrechen eben. Deutsche Normalität von gestern trifft also auf deutsche Normalität von heute.  

Die Rechtfertigung dieser Normalität ist aufschlußreich. Am Anfang steht natürlich stets der Hinweis auf das Ergebnis der Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Dort waren die Reparationsforderungen der von Deutschland überfallenen Staaten bis zum Abschluß eines Friedensvertrags zurückgestellt worden. Hierzu wurden auch die privaten Schäden der in diesen Ländern lebenden NS-Opfer gerechnet. Sie konnten deshalb diesem Rechtsverständnis zufolge ihre Interessen, etwa Entschädigung für KZ-Haft oder Zwangsarbeit, erst im Kontext künftiger zwischenstaatlicher Verhandlungen geltend machen, ein zwar formal korrekter Rückbezug, der jedoch hinsichtlich der Bereitschaft, Verantwortung für die NS-Verbrechen zu übernehmen, ein Offenbarungseid ist. Denn mit dieser Argumentation wird zugleich ein Grundzug der Entschädigungskonzeption verschwiegen: Die Interessen der Täter rangieren vor den Interessen der Opfer. Entschädigungszahlungen wurden lediglich in dem Maße geleistet, wie die Täter zu Leistungen bereit waren bzw. sich hierzu in der Lage sahen. Diesen "Spielraum" verdankten die westdeutschen Regierungen ihrer Rolle im "Kalten Krieg". Eine innenpolitisch befriedete und außenpolitisch als starkes "Bollwerk" gegen die UdSSR einsetzbare Bundesrepublik war in jener weltpolitischen Lage der Fixpunkt, dem alle anderen Entscheidungen nachgeordnet wurden. Ihre "Überlastung" durch Entschädigungs- und Reparationszahlungen galt es deshalb zu vermeiden.  

Diese Maxime galt im übrigen nicht nur für Auslandsverpflichtungen, sondern auch für die Konzeption des Bundesentschädigungsgesetzes. Denn die Übernahme der ursprünglich zivilrechtlich begründeten Schadensersatzpflicht durch den Staat wandelte die privatrechtliche Schuld in eine öffentlich-rechtliche Entschädigungsverpflichtung um. Eine solche Konstruktion gab den politisch Verantwortlichen Definitionsmacht über die Schäden, für die sie Ausgleichszahlungen leisten sollten, über die Menschen, die sie in den Kreis der Berechtigten aufnahmen, und nicht zuletzt über das Entschädigungsverfahren selbst. Einen "unentschuldbaren Fehler" nannte der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch diese politische Entscheidungsermächtigung der Täternation über die Opfer und ihre Ansprüche.  

Genau so aber erläutert das Bundesfinanzministerium noch immer die Logik des Ausschlusses von Opfern und der Abstufung von Ansprüchen durch die deutsche Administration. Zwar weiterhin ohne den geringsten Selbstzweifel, den Gesetzgeber aber durch die Gesetze legitimierend, skizziert es etwa am Beispiel der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter diese Vorgehensweise: "Angesichts der Vielzahl und des großen Umfangs der Schäden haben der Gesetzgeber und ihm folgend alle Bundesregierungen allerdings die Entschädigungen für NS-Unrecht bewußt auf die gesetzlich bestimmten Entschädigungstatbestände und -folgen konzentrieren müssen. Das System der Wiedergutmachung ist sorgfältig aufeinander abgestimmt und berücksichtigt jeweils die Schwere des Eingriffs und seiner Folgen. Eine Entschädigung für Zwangsarbeit als solche sehen die bestehenden Regelungen nicht vor..."  

Natürlich erlaubte diese Position auch, die Höhe der Entschädigungsleistungen festzulegen. Wenn eigene Interessen im Spiel waren, zum Beispiel die Stationierung von Militär, förderten diese allerdings manchmal die Entschädigungsbereitschaft. So wurde auch mit Griechenland trotz des Londoner Abkommens 1960 ein Vertrag "über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind", abgeschlossen. 115 Millionen Mark zahlte man. Sie sind heute der zweite Vorwand, um Forderungen abzulehnen. Denn die Bundesregierung behauptet jetzt, dieser Vertrag habe die Ansprüche Griechenlands "abschließend" geregelt.  

Dabei müßte sie es besser wissen. Denn in der vom Bundesfinanzminister herausgegeben Schriftenreihe zum Entschädigungs- und Rückerstattungsrecht hieß es vor 15 Jahren bezüglich der "Erledigungsklausel" dieser Verträge noch recht offen: "Die deutsche Seite bringt darin zum Ausdruck, die deutsche Regierung gehe davon aus, daß die Regierung des Vertragspartners künftig nicht mehr eine Regelung weiterer Fragen verlange, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen herrühren. Die andere Seite stimmt dieser Auffassung zu, behält sich jedoch vor, dann eine Regelung weiterer Forderungen aus nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen zu verlangen, wenn es zu einer allgemeinen Prüfung der im Londoner Schuldenabkommen zurückgestellten Forderungen - dies sind die aus dem Kriege herrührenden Ansprüche - kommen sollte" (Bd. 3, S. 277). Mit dieser Kompromißformel wollte die Bundesregierung damals erreichen, wie es im Hinblick auf einen ähnlichen Vertrag mit Polen heißt, daß die "erhobenen Wiedergutmachungsforderungen... auf indirektem Wege... zum Schweigen gebracht, ohne juristisch erfüllt zu werden".  

Selbst der damalige Bundeskanzler Erhard hatte in den 60er Jahren durchaus noch eine Verpflichtung zum Handeln gesehen. Denn laut "Frankfurter Rundschau" (22.11.95) "versicherte (er) noch 1965 dem damals in Bonn vorsprechenden Koordinierungsminister Andreas Papandreou..., sobald die deutsche Wiedervereinigung unter Dach und Fach sei, werde man die Zwangsanleihe zurückzahlen". Entweder war er noch besseren Sinnes, oder er hat den Eintritt dieses Ereignisses nicht für möglich gehalten. Die rotgrüne Bundesregierung bestreitet jetzt aber sogar die unterschiedliche Auslegung des Vertrags und lehnt alle anderen Forderungen ebenfalls strikt ab. Auch dies ist eine politisch und nicht - wie sie glauben machen will - juristisch begründete Entscheidung.  

Allerdings kommt sie hinsichtlich der Reparationsforderungen um eine zusätzliche Begründung nicht herum. Denn nach dem Zwei-plus-Vier-Abkommen, das allgemein als Äquivalent für einen Friedensvertrag angesehen wird, ist der Londoner Aufschub seit 1990 hinfällig. Auch die politisch-strategischen Motive für die Täterschonung sind mittlerweile entfallen. Mit einem Dankeschön für die Jahrzehnte währende Nachsicht hätte sich die Bundesregierung den internationalen Forderungen also stellen müssen. Statt dessen versuchte sie es "naßforsch". So antwortete sie auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke: "Nach Ablauf von 50 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren." Auf eine weitere Anfrage vom 22. Januar 1998 wies sie hinsichtlich Griechenlands auf bilaterale Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, Verteidigungshilfe, Materialhilfe, Rüstungssonderhilfe und dergleichen hin. Ihr Ziel sei eine "zukunftsorientierte Zusammenarbeit".  

Nach mehr als 50jährigem Aufschub zugunsten ihres Wohlergehens haben die Deutschen damit einseitig alle bestehenden Ansprüche für erledigt erklärt. Dabei setzen sie mit dem Postulat einer solchen Normalität gestrige voraus. Denn: "Im übrigen wären Reparationen 50 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in der völkerrechtlichen Praxis ein Sonderfall ohne jede Präzedenz."  

Was eben nicht bedeuten kann, daß damit alle Vermögensfragen gelöst sind. Denn noch 1995 hatte Bundesaußenminister Kinkel im Hinblick auf Polen geäußert, er halte die Klärung dieses Punktes weiterhin für notwendig. Diese Bemerkung war jedoch mitnichten eine Ankündigung, von deutscher Seite werde für polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter endlich eine zufriedenstellende Regelung angestrebt. Gemeint waren vielmehr Entschädigungszahlungen für die nach dem Krieg aus Polen ausgewiesenen Deutschen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung dieses rechtlich und politisch unterschiedliche Verhalten gegenüber griechischen NS-Opfern auf der einen und deutschen "Heimatvertriebenen" auf der anderen Seite beurteile, antwortete sie 1996 dem Wortlaut nach korrekt, gleichwohl aber verdrehten Sinnes: "Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar." Nicht nur NS-Opfer haben von dieser Normalität wohl noch einiges zu erwarten.  

Der griechische Premier Simitis konnte bei seinem Besuch in Bonn Ende letzten Jahres auch bei der neuen Regierung kein Entgegenkommen erreichen. Die politische Haltung der Bundesregierungen in Fragen der Entschädigung von NS-Opfern hat sich in den letzten Jahrzehnten offensichtlich nicht verändert. Zwar läßt man sich gern beklatschen, wenn unter internationalem Druck - wie jetzt bei der Entschädigung von Zwangsarbeit - einige Zugeständnisse gemacht werden, die ein Menschenalter zu spät kommen. Doch denjenigen, die auf eine "zukunftsorientierte Zusammenarbeit" mit Deutschland angewiesen sind, wird der Dialog zur Aufarbeitung deutscher Verbrechen verweigert. Auf eine Änderung dieser Form von "Erinnerungspolitik" hofft auch die griechische Regierung nicht mehr länger. Sie versucht statt dessen nun, auf das Urteil von Livadia beim Europäischen Gerichtshof einen Rechtstitel zu bekommen und die ausstehende Entschädigungssumme im Einklang mit den Römischen Verträgen zu pfänden.