Die Sprache der Macht

Der griechische Sozialisten-Führer sagt, was er von der Europäischen Gemeinschaft hält

Die Länder Südeuropas sind periphere, abhängige Randgebiete des globalen Kapitalismus. Ein Teil ihrer gesellschaftlich geschaffenen Werte wird ihnen zum Verbrauch in den nördlichen Metropolen entzogen. Ihre ökonomische Entwicklung ist unausgeglichen und nach außen gerichtet. Die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens haben die politischen und militärischen Fesseln ihrer Abhängigkeit zerbrochen, sehen sich aber ständig der Gefahr ausgesetzt, in den alten Status, wenngleich in neuen und subtileren Formen, zurückgestoßen zu werden, wenn sie ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht erreichen, also eine eigenständige, ausgeglichene ökonomische Entwicklung.

Daher haben die Staaten des Mittelmeerraums ein gemeinsames Schicksal, und sie haben gemeinsam die Gelegenheit und die Verpflichtung, ihre Ressourcen kooperativ zu nutzen, sie im Rahmen gemeinschaftlich ausgearbeiteter Strategien effektiv werden zu lassen.

Was heißt das konkret? Es heißt erstens, daß die südeuropäischen Staaten gut daran täten, nicht der EG beizutreten, beziehungsweise, wenn sie bereits Mitglied sind, ihren Austritt vorzubereiten. Denn die EG ist der gemeinsame Markt des Monopolkapitals, und eine Mitgliedschaft bedeutet langfristig, daß sie abhängig bleiben, daß sie Randgebiete des Weltkapitalismus bleiben -jedenfalls bis Westeuropa selbst sozialistisch umgestaltet wird. Das bedeutet jedoch nicht, daß die südeuropäischen und nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zur EG nicht beibehalten oder entwickeln sollten. Allerdings nur unter Bedingungen, die eine eingeständige ökonomische Entwicklung garantieren. Ohne nationale Wirtschaftsplanung ist das nicht möglich. Die Mittelmeer-Länder müssen also die Kontrolle über ihren Außenhandel und Kapital-Bewegungen selbst behalten.

Zweitens heißt das, daß die Mittelmeer-Anrainer ihre Kräfte vereinen müssen, um einem internationalen Preissystem zu widerstehen, das ihnen ihre Reichtümer raubt. Sie müssen ihre Kräfte vereinen, um internationalen Institutionen wie der Weltbank oder dem International Monetary Fund zu widerstehen, die die Vorherrschaft des westlichen Monopolkapitals stützen. Ihre Strategie maß auf dem Prinzip beruhen, daß die einzige Sprache, die der Kapitalismus versteht, die Sprache der Macht ist.

Drittens heißt das, daß die Mittelmeer-Länder ihre Investitionspläne und Handelspolitik koordinieren müssen, zum Wohl der ganzen Region. Langfristig kann das sehr gut zur Entwicklung eines Gemeinsamen Mittelmeer-Marktes führen, oder gar zu einer mediterranen Wirtschaftsgemeinschaft.

Viertens heißt das, daß sie ein großes und modernes Forschungs-Zentrum zur Entwicklung von Technologien errichten sollten, die den Völkern des Mittelmeerraumes nutzen. Denn letztlich ist die Technologie das einzige Mittel, die Infiltration westlichen Kapitals zu stoppen.

Aber das alles hat eine Grundvoraussetzung: Daß wir den Weg einer sozialistischen Veränderung unserer Gesellschaften gehen. Eine eigenständige nationale Entwicklung, die den Bedürfnissen unserer Völker gerecht wird, ist im Kapitalismus nicht möglich. Aber Sozialismus, die sozialistische Veränderung unserer Gesellschaften, kann nicht ohne politische und militärische Unabhängigkeit erreicht werden. Die Befreiung aus dem Netz politischer und militärischer Abhängigkeit von den USA und der NATO ist eine notwendige Bedingung.