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Europäisches Sozialforum in Athen 2006
MAIL
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Konkret 07/75,
S. 28
Niels
Kadritzke
Die Nato-Zone
Zypern ist verwirrend:
Es gibt dort griechische Faschisten, türkische Faschisten, griechisch-zypriotische
Faschisten, türkisch-zypriotische Faschisten, türkisch-zypriotische
Demokraten und griechisch-zypriotische Demokraten, Flüchtlinge auf
beiden Seiten, englische Basen und US-Interessen. Niels Kadritzke
war vor Ort und analysiert die Lage.
Obwohl gerade erst
ein Jahr seit dem griechischen Militärputsch gegen die Republik
Zypern und der darauffolgenden Invasion der türkischen Streitkräfte
vergangen ist, spielt das Zypern-Problem in den Schlagzeilen und
Kommentarspalten der internationalen Presse so gut wie keine Rolle
mehr. Nicht nur, weil es inzwischen aktuellere Konflikte gibt, sondern
offenbar auch aus Ratlosigkeit über eine bizarre Situation, die
allem Anschein nach von den Zyprioten selbst zu verantworten und
politisch nicht mehr aufzulösen ist.
Im Süden der Insel
können sich die abgehalfterten Putschisten weiterhin frei betätigen,
obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der griechischen Zyprioten
als Hochverräter verflucht werden. Ex-"Präsident" Sampson,
eine Woche lang aller Welt als vollautomatische Marionette der Athener
Junta vorgeführt, fährt nach wie vor im Schutz seiner Leibwächter
durch Nicosia spazieren und ruft: Enosis oder Tod - als sei
nicht für viele seiner Landsleute die Forderung nach Enosis, nach
dem Anschluß Zyperns an Griechenland, mit Tod oder zumindest mit
dem Elend eines Flüchtlingsschicksals gleichbedeutend geworden.
Im Norden der Insel
empfangen die arbeitslosen türkischen Zyprioten ihre Landsleute,
die aus dem Süden ins gelobte Türkenland gelangen, mit dem Gruß:
willkommen im neuen Sklavenstaat. Ihre Demonstrationen gegen die
elenden Lebensbedingungen werden von denselben Soldaten aufgelöst,
die das Gebiet angeblich für sie befreit haben.
Schlimmer noch:
In beiden Teilen Zyperns, im türkisch besetzten Norden wie im nunmehr
übervölkerten Süden stehen die Betroffenen ihrem Schicksal weitgehend
hilflos gegenüber, beherrscht von der dumpfen Empfindung, ohnmächtiges
Opfer unbeeinflußbarer weltpolitischer Entwicklungen zu sein. Politische
Selbsthilfe ist weder erwünscht noch gestattet: Im Norden gilt jede
Kritik an den neuen Verhältnissen als antinationale Propaganda,
im Süden wird es auf absehbare Zeit keine Abrechnung mit den Putschisten
im eigenen Lager geben, weil die griechische Regierung beschlossen
hat, keine Untersuchung über den Staatsstreich gegen Makarios zuzulassen.
Die auch von der griechischen Opposition respektierte Begründung
der Regierung Karamanlis: eine solche Untersuchung könne sich Griechenland
gegenwärtig aus innenpolitischen wie aus Gründen der internationalen
Politik nicht leisten.
Beide Gründe können
helfen, die Ereignisse politisch zu entschlüsseln, die nach dem
Willen der Athener Regierung weiter im Dunkeln bleiben sollen. Wenn
Karamanlis fürchten muß, die griechische Armee mit der vollen Wahrheit
über das Zypern-Abenteuer der Junta zu belasten und eventuell zu
einem neuen Putsch herauszufordern - und nur diese Furcht kann das
Einverständnis der griechischen Opposition erklären -, dann muß
die Armee durch diese Wahrheit im Mark ihrer "nationalen Ehre"
getroffen werden. Und wenn Karamanlis internationale Konsequenzen
befürchtet, die Griechenland angesichts seiner gespannten Beziehungen
zur Türkei nicht riskieren kann, müssen die Interessen derjenigen
ausländischen Macht im Spiel sein, die ganz unbestritten hinter
der griechischen Militärdiktatur gestanden hat und mit der sich
die neue Regierung in Athen wohl oder übel erneut zu arrangieren
versucht: den USA.
Wie hängt also
das letzte Gefecht der Athener Junta mit den amerikanischen Interessen
zusammen? Gibt es eine innere Logik in der Kette der Ereignisse
in und um Zypern? Oder ist die Entwicklung im östlichen Mittelmeer,
wie von der westlichen Presse immer noch behauptet, nur ein peinlicher
Betriebsunfall amerikanischer Außenpolitik, der darauf zurückzuführen
ist, daß Henry Kissinger, durch die dumme Watergate-Geschichte von
seinem Geschäft abgehalten, die Aufsicht über die Südost-Flanke
der NATO vernachlässigt hat?
In der Tat fügen
sich die Entwicklungen seit dem letzten Sommer nur dann zu einem
stimmigen Bild zusammen, wenn man sich die politischen Interessen
und Ziele der USA im östlichen Mittelmeer und in Zypern klarmacht.
Diese Interessen haben sich seit der Unabhängigkeit der Insel im
Jahre 1960 kaum verändert, wohl aber erheblich verstärkt.
Der Verfasser des
"US Army Area Handbook for Cyprus" hat die Ziele seiner Auftraggeber
mit ungeschützter Eindeutigkeit beschrieben: eine solide anti-kommunistische
und pro-westliche Ausrichtung der zypriotischen Regierung, um die
uneingeschränkte Nutzung der westlichen Abhör- und Radareinrichtungen
und der britischen Militärbasen durch jede westliche Macht
zu jedem politischen Zweck zu garantieren.
Zwischen 1964 und
1967 haben die USA diese Ziele immer wieder ganz offen über eine
Aufteilung der Insel zwischen den NATO-Ländern Griechenland und
Türkei verfolgt. Seitdem hat die militärstrategische Bedeutung Zyperns
für die Kopfmacht der NATO eher noch zugenommen. Nicht nur, weil
die anglo-amerikanischen Interessen seit dem Rückzug der Engländer
aus der Region "östlich von Suez" nicht mehr ohne weiteres
einheitlich sind, sondern vor allem, weil sich der Nahe Osten zu
einem akuten weltpolitischen Konfliktherd entwickelt hat.
Spätestens im Nahost-Krieg
von 1973 hat sich gezeigt, daß die zypriotische Regierung keinerlei
Fremdnutzung der britischen Stützpunkte zugunsten Israels zulassen
würde. Die Möglichkeit einer neuen militärischen Runde vor Augen
und mit dem Gedanken an eine aktive militärische Intervention für
den Fall eines erneuten Öl-Embargos im Hinterkopf, muß den Amerikanern
ein für ihre eigene Nahostpolitik verfügbares Zypern äußerst attraktiv
erscheinen. Dies gilt auch für den Fall einer nichtmilitärischen
Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, die ganz sicher voraussetzt,
daß Israel einen palästinensischen Staat an seiner Seite akzeptiert.
Dies aber erscheint, wenn überhaupt, nur denkbar unter einer eindeutigen
und militärisch glaubhaften amerikanischen Existenzgarantie, für
die Zypern die ideale logistische Basis abgeben kann.
Im Klartext: Dem
amerikanischen Interesse, die Spionage-Einrichtungen in Zypern abzusichern
und auszubauen und die militärischen Einrichtungen der Engländer
früher oder später zu übernehmen, stand in erster Linie die Haltung
der Regierung Makarios entgegen, die seit der Unabhängigkeit einen
zunehmend neutralen und antiimperialistischen außenpolitischen Kurs
eingeschlagen hat. Die Logik dieser Außenpolitik hat nicht nur die
Kündigung einer großen amerikanischen Abhör-Anlage erfordert, sondern
schien auch auszuschließen, daß die englischen Basen einmal unter
NATO-Kontrolle geraten.
Eine Außenpolitik,
die es mit der Unabhängigkeit der Inselrepublik ernst meinte, erforderte
aber auch eine realpolitische Absage an das traditionelle Ziel der
Enosis, das noch in den 60iger Jahren das politische Denken der
griechischen Zyprioten beherrscht und als nationale Exklusiv-Doktrin
das verständliche Mißtrauen der türkischen Zyprioten ausgelöst hat.
Dieses Mißtrauen konnte auch in den seit 1969 aufgenommenen Verhandlungen
zwischen türkischen und griechischen Zyprioten nicht vollständig
abgebaut werden, weil die Politik von Makarios praktisch zwar gegen
Enosis gerichtet, aber von vielen verbalen Zugeständnissen an die
nationale Ideologie der Griechen begleitet war. In der Form widersprüchlich,
entsprach diese Umorientierung der griechisch-zypriotischen Politik
doch eindeutig den Lebensinteressen einer Gesellschaft, die sich
ökonomisch stabiler und stetiger entwickelt hatte als Griechenland,
und trug darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß die große Mehrheit
der Zyprioten weder der griechischen Junta noch überhaupt der NATO
unterstellt werden will.
Diese klare politische
Orientierung ging auch auf die wachsende Stärke der Linken zurück.
Die Kommunisten und Sozialisten bilden in Zypern den Kern einer
stabilen Massenbasis für die blockfreie Außenpolitik der Regierung
Makarios, eine Koalition, die die USA erst recht irritieren mußte.
Auch die Athener
Junta zielte mit ihrer Verschwörung gegen den "roten Popen"
letztlich auf die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse
der Republik. Während sie sich bis 1971 auf wiederholte Versuche
beschränkt hatte, Makarios umzubringen, begann sie ab 1972 mit Hilfe
von General Grivas, dem Führer des Kampfes gegen die Engländer,
ihre kleine, aber entschlossene faschistische Gefolgschaft vor Ort
zu aktivieren - genau zu einer Zeit, da sich in Zypern ein neuer
Interessenausgleich zwischen griechischer und türkischer Volksgruppe
abzuzeichnen begann. Die bewaffneten Attacken der EOKA-B gegen Makarios
und seine Anhänger, denen sie Verrat am Ziel der Enosis vorwarfen,
verschärften nicht nur die Spannungen unter den Inselgriechen, sie
belebten auch die Ambitionen der türkischzypriotischen Führung,
das ganze Problem doch noch durch die Teilung der Insel zu lösen;
ein Ziel, das durch die ursprüngliche Verfassung der Republik ebenso
ausgeschlossen war wie der Anschluß an Griechenland.
Die von der Athener
Junta gesteuerte Agitation der EOKA-B war für die griechischen Zyprioten
also eine Gefahr, deren Erkenntnis der Politik von Makarios immer
zugrunde gelegen hat: daß das Streben nach Enosis auf der direkten
Linie des NATO-Interesses zur Zerstörung der Republik führen mußte.
Denn der Anschluß Zyperns an Griechenland erforderte entweder die
Bereitschaft zu einer militärischen Auseinandersetzung mit der Türkei,
die nicht zu gewinnen war, oder aber das freiwillige Zugeständnis
eines türkischzypriotischen Separatstaates und türkischer Militärbasen,
lief also in jedem Fall auf die Teilung der Insel hinaus.
Die Machtergreifung
der Junta in Nicosia konnte somit immer nur Prolog für die Teilung
Zyperns sein. Das heißt aber, daß die Verantwortlichen in CIA und
Pentagon, die dem Athener Regime grünes Licht für ihr Zypern-Abenteuer
gegeben haben, von Anfang an dieses politische Ziel im Visier gehabt
haben. Diese Erkenntnis liegt dem abgrundtiefen Anti-Amerikanismus
zugrunde, der heute in Zypern vorherrscht. Sie ergibt sich nicht
nur aus der Rolle, die der CIA als Schutzmacht der Junta gespielt
hat und aus der Tatsache, daß die US-Botschaft in Nicosia die einzige
war, die dem Sampson-Regime ihre diplomatische Anerkennung zugesichert
hat. Die Politik der USA ist darüber hinaus ganz eindeutig an der
Haltung der griechischen Kommandeure der zypriotischen Nationalgarde
abzulesen. Von diesen hätte man erwartet, daß sie die Insel gegen
die türkische Invasion verteidigen, nachdem sie diese schon heraufbeschworen
hatten. Das Gegenteil war der Fall.
Was in Griechenland
nach wie vor einem strengen Tabu unterliegt, ist jedem griechischen
Zyprioten aus eigener Erfahrung bekannt: Die griechischen Offiziere
haben objektiv mit der türkischen Armee zusammengewirkt und damit
die Teilung der Insel aktiv unterstützt. Im Juli und August 1974
standen die Zyprioten praktisch unter dem Befehl aus Athen, die
türkische Invasion als bloße Flottendemonstration zu betrachten
und keinen Widerstand zu leisten. So konnten die türkischen Schiffe
anfangs unbehelligt Soldaten und Panzer an der Nordküste absetzen,
die türkischen Paras wie im Manöver auf Nicosia niederschweben.
Gegen die türkische Armee kämpften hauptsächlich unorganisierte
und führungslose Zyprioten, während ihre griechischen Vorgesetzten
vor allem damit beschäftigt waren, realistische Lageberichte als
Verbreitung unverantwortlicher Gerüchte zu unterbinden und die Zivilbevölkerung
mit phantastischen Lügen über die Erfolglosigkeit der türkischen
Operationen in Verwirrung zu stürzen.
Nur eine genaue
Untersuchung der Ereignisse könnte klären, ob die Athener Militärs
während der türkischen Invasion das Spiel der USA bewußt mitgespielt
haben, oder ob sie auf amerikanische Zusicherungen hereingefallen
sind, die Türken würden sich auf symbolische Aktionen beschränken.
Eine solche Untersuchung wird, wie gesagt, im Interesse der griechischen
Armee und der amerikanischen Außenpolitik nicht stattfinden. Fest
steht aber, daß die griechische Junta und ihre amerikanischen Ratgeber
auch im Felde exekutieren halfen, was sie durch ihren Putsch schon
provoziert hatten: die Zerstückelung der Republik Zypern.
Die Kollaboration
der griechischen mit den türkischen Militärs hat sich nicht auf
Putsch und Invasion beschränkt. Da die türkische Minderheit (knapp
20 Prozent) seit jeher über die ganze Insel verstreut angesiedelt
war, erfordert eine Trennung von griechischen und türkischen Zyprioten
das, was die NATO-Planer immer unter dem schlichten Titel "Bevölkerungsaustausch"
diskutiert haben. Auch diesen Schlußakt einer Teilung, der für die
Betroffenen zunächst einmal den Verlust ihrer Heimat und Existenzgrundlage
bedeutet, ist in Zypern als griechisch-türkische Gemeinschaftsaktion
abgelaufen. Während nämlich die türkische Armee auf ihrem Vormarsch
die griechischen Einwohner nach Süden trieb, arbeiteten ihr die
EOKA-Banden und ihre militärischen Befehlshaber vom Süden her in
die Hände. Durch unprovozierte Überfälle auf türkische und gemischte
Dörfer veranlaßten sie viele türkische Zyprioten zur Flucht nach
dem "sicheren Norden". Tausende unbewaffneter türkischer Landsleute
machten sie völlig grundlos zu "Kriegsgefangenen", um sie später
im Austausch gegen griechische Gefangene ins türkisch besetzte Gebiet
zu entlassen - lange bevor die Engländer türkische Zyprioten von
ihren Basen nach Norden ausreisen ließen und damit dem amerikanischen
Interesse an der Vollendung dieser bevölkerungspolitischen Roßkur
entsprachen.
Zypern ist heute
geteilt, und zwar durch eine Grenze, die für die Insel keinen, für
die imperialistischen Interessen aber eindeutigen Sinn hat. Sie
entspricht seit langem vorliegenden NATO-Plänen und verschafft dabei
dem türkischen Sektor eine gemeinsame Grenze mit jener britischen
Basis Dhekelia, die die Briten demnächst aufgeben wollen und die
dann entweder den Türken oder gleich den USA übergeben werden kann.
Was eine Teilung
der Insel demgegenüber für die Masse der Zyprioten bringt, deutet
das Flüchtlingselend an, das auf griechischer wie auf türkischer
Seite herrscht. Dieses Elend dokumentiert nicht nur vorübergehende
Härten einer chaotischen Umwälzung von Menschen, die an ihren neuen
Wohnorten im Wortsinne "deplazierte Personen" sind, weil sie
mit ihrer Heimat zugleich Haus und Hof, Handwerkszeug und Arbeitsplatz
verloren haben. Die Lage der Flüchtlinge stellt heute schon die
lebendige Prognose, daß beide Hälften der Insel für sich nicht lebensfähig
sind. Dies gilt auch für den mit den viel größeren ökonomischen
Ressourcen ausgestatteten Norden, dessen Wirtschaft ohne türkisches
Kapital nicht wieder in Gang gebracht werden kann. Schon jetzt startet
kein Unternehmen im Norden ohne eine mindestens 50prozentige türkische
Kapitalbeteiligung. Wenn türkische und griechische Zyprioten in
absehbarer Zeit nicht wieder politisch zusammenfinden, wird der
Norden Zyperns auf Dauer von Ankara regiert, der Anschluß an die
Türkei ein nicht mehr umkehrbarer ökonomischer und sozialer Prozeß.
Die aktuelle türkische
Politik läuft auf eine schleichende Kolonisierung Zyperns hinaus
und knüpft damit an ottomanische Traditionen an, die man seit der
Zeit Atatürks überwunden geglaubt hatte. Wie zu Sultans Zeiten wird
jetzt den türkischen Soldaten, die Zypern erobert haben, mitsamt
ihren Familien das Recht verliehen, den türkischen Teilstaat zu
besiedeln - ein Recht, das in erster Linie von Offizieren wahrgenommen
wird, die sich einen stattlichen Privatbesitz zusammengerafft haben.
Die Teilung der
Insel ermöglicht also heute schon eine Kolonisierung ihres Nordens,
die im Ergebnis - ganz ähnlich wie in Palästina - die vertriebenen
Zyprioten durch fremde Siedler aus der Türkei ersetzen soll. Die
politische Führung der türkischen Zyprioten verkauft dieses Programm
ganz offen unter dem Titel der "Anatolisierung" und spricht
von der historisch gerechtfertigten Rückkehr Zyperns unter die traditionelle
türkische Herrschaft. In der Presse gipfelt diese offen expansionistische
Sprache in der Forderung, auf lange Sicht die ganze Insel zu besetzen,
und zwar nicht nur, um die noch im Süden lebenden türkischen Zyprioten
zu "befreien". Mit Inbrunst beruft man sich auch auf amerikanische
Stimmen, die die Eroberung von nur 40 Prozent der Insel als sehr
maßvoll und zugleich als notwendig bezeichnet haben, um den kommunistischen
Vormarsch in Zypern zu stoppen (so Admiral Miller, der Ex-Kommandeur
der amerikanischen Mittelmeer-Kriegsflotte).
Diese Einstellung
drückt ganz sicher nicht die Interessen und Gefühle der 120 000
türkischen Zyprioten aus. Sie dient vielmehr der ideologischen Rechtfertigung
der einheimischen Oligarchie, die unter dem Schutz der türkischen
Armee die Beute des Nordens mit frühkapitalistischer Hemmungslosigkeit
unter sich verteilt. So wurden die Häuser und Anwesen Kyrenias in
ihrer Mehrzahl den reichen Türken der nahen Hauptstadt als Sommerresidenzen
zugeteilt, während den Übersiedlern aus dem Süden oft nur leere
Behausungen blieben, aus denen nicht nur die eigentlichen Wertsachen,
sondern auch das notdürftigste Mobilar verschwunden ist. Ohne Arbeit
und Einkommen stehen diese Übersiedler einer enormen Preissteigerung
gegenüber, die darauf zurückzuführen ist, daß die türkischen Geschäftsleute
ihre eroberten Warenposten mit weit größerem Gewinn in der Türkei
oder per Schwarzhandel an die alten griechischen Besitzer im Süden
verkaufen.
Die türkisch-zypriotische
Oligarchie bereichert sich aber nicht nur an der ungleichen Verteilung
des Beutegutes, sondern auch unmittelbar auf Kosten der türkischen
Arbeiter: eine über Nacht angeordnete Neubewertung des zypriotischen
Pfundes gegenüber der türkischen Lira hat den rechtzeitig informierten
Freunden der Denktasch-Regierung einen Spekulationsgewinn von Millionen
eingebracht; eine Summe, die auf den Sparkonten der kleinen Leute
und bei den Versorgungskassen der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften
als Abwertungsverlust zu Buche schlägt.
Der türkische Separatstaat,
der dieses phantastische Ausmaß von Korruption organisiert, isé
aber alles andere als ein labiles Unternehmen. Seine politische
Führung, in jahrelanger terroristischer Unterdrückung der Linksopposition
im eigenen Lager geübt, hat die Situation mit Hilfe von 40 000 türkischen
Soldaten fest unter Kontrolle. Trotz zunehmender Proteste der Gewerkschaft
und der Intellektuellen-Organisationen kann sie der weiteren Entwicklung
relativ gelassen entgegensehen. Denn die Voraussetzung ihrer Wirksamkeit
ist, die fortdauernde Teilung. Ob sich diese Teilung mit dem Titel
einer Föderation oder Kon-Föderation verhüllen läßt, ist dabei von
ganz untergeordneter Bedeutung. Denn jede Zonen-Lösung, die türkische
und griechische Zyprioten in getrennte Gebiete verweist, besiegelt
nicht nur massenhaftes Flüchtlingsschicksal, sondern verhindert
auch ein erneutes Zusammenwachsen Zyperns und damit jede langfristige
einheitliche gesellschaftliche Entwicklung. Vor allem aber garantiert
die fortdauernde Teilung auf beiden Seiten die Wirkung chauvinistischer
Propaganda und unterbindet jeglichen Kontakt zwischen den Zyprioten
auf beiden Seiten, die aus der jüngsten Entwicklung gelernt haben,
die Fehler ihrer politischen Führung zu kritisieren und ihre eigenen
bornierten Vorurteile zu überwinden.
Gerade aufgrund
ihrer konkreten Erfahrungen haben heute mehr griechische und türkische
Zyprioten als je zuvor verstanden, daß eine wirklich unabhängige
und voll entmilitarisierte Republik mit gleichen Rechten für jeden
einzelnen die langfristig allein lebensfähige Lösung des Zypern-Problems
darstellen kann. Ob sie noch einmal eine Chance haben werden, gemeinsam
für dieses Ziel einzutreten, hängt zunächst aber nicht von ihnen
selber ab. Denn über das weitere Schicksal ihres Landes wird auf
einer Ebene internationaler Politik entschieden, auf der die Betroffenen
nicht mehr als ihr moralisches Gewicht zur Geltung bringen können.
Die Bereitschaft
zu nachbarschaftlichem Zusammenleben ist auch nach einem Jahr Teilung
in Zypern selbst vorhanden. Viele der griechischen Flüchtlinge würden
auch unter türkischer Verwaltung in ihre Dörfer zurückkehren, wenn
sie nur unbehelligt ihrer Beschäftigung nachgehen könnten. Ganz
sicher würden auch viele Türken aus dem Norden in ihre Heimat im
Süden der Insel zurückkehren, wenn dort nicht immer noch die bewaffneten
Banden der EOKA-B tätig wären, die sie zur Flucht nach Norden veranlaßt
haben.
Auf beiden Seiten
stehen dieser immer noch natürlichen Tendenz zur Rückkehr bewaffnete
Mächte entgegen: die türkische Armee einerseits und die griechischen
Faschisten andererseits. Die einen beziehen ihre Panzer von der
NATO, die anderen verfügen seit der Rückkehr von Makarios wieder
über bemerkenswert viele Dollars. Ihre Wirkung zusammengenommen
mag einige Zeit ausreichen, den Zyprioten die Teilung ihres Landes
als politische "Lösung" aufzuzwingen.
Daß allerdings
eine solche aufgezwungene Lösung nicht endgültig sein muß, gilt
auf lange Sicht für Zypern so gut wie für Vietnam oder Palästina.
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