Thatcherismus in Athen

Nach ihrem Sieg bei den Wahlen im April 1990 erhielt die Regierung, der konservativen Nea Demokratia (N. A.) 150 von 300 Sitzen im Parlament. Sie bildete ihre Regierung daraufhin mit der Stimme einer kleinen Partei der "rechten Mitte". Der einzige Abgeordnete dieser Partei wurde im Sommer bestochen und so hatte N.A. die Parlamentsmehrheit erreicht. Bis zum September hatten die drei großen Parteien (N.A., PASOK u nd Vereinigte Linke) im Parlament ihre ,Arbeit "mit Erfolg'! erledigt.   Das Zerschlagen der großen Streiks der LehrerInnen während der Abschlussprüfungen der Schulen geschah mit stillschweigender Duldung (nicht durchgehend) der Opposition aus PASOK (Sozialisten) u nd Sinaspismos (Vereinigte Linke). Nach September änderte sich die Lage nochmals. N.A. ergriff die gleichen Maßnahmen wie die Regierung Thatcher in GB - striktes Sparen bei den ärmeren Schichten der Bevölkerung. Widerstand begann sich zu regen.

November - Dezember wurde ein großer Streik bei den staatlichen   Stromgesellschaften zerschlagen (unter Vereinbarungen mit der parlamentarischen Opposition). Die staatliche Fürsorge wurde vermindert, Versicherungszahlungen beschnitten und gleichzeitig das MAT (griech. SEK) gegen Streikende eingesetzt. So wurden mehrere große Streiks gegen die Regierung und gegen den Verkauf staatlicher Fabriken und Gesellschaften (ohne wirtschaftliche Not) mit der Hilfe des MAT niedergeschlagen. Gleichzeitig verkaufte die Regierung einige wirklich bankrotte Firmen, woraufhin tausende ihren Arbeitsplatz verloren.

Das "neue Griechenland"

In dieser Zeit brachte N.A. zwei neue Gesetze ins Parlament ein. Ein Anti-Streik-Gesetz sollte politische Streiks unterbinden hel­fen und ein "Antiterrorgesetz" bundesdeutscher Prägung, das den staatlichen Terrorismus, die ständigen Verhaftungen von AnarchistInnen und anderen Linken in Griechenland legalisieren und die Grundrechte weiter beschneiden sollte. Diese beiden Gesetze sollen "die Basis eines neuen Griechenland" werden. Auch in dieser Frage war die parlamentarische Opposition so unentschieden, dass selbst Ministerpräsident Mitsotakis sich eine (in seinem Sinne allerdings) stärkere Opposition wünschte. Die ließ jedoch innerhalb wie außerhalb des Parlaments auf sich warten. Einzig kleinere anarchistische Gruppen und die landesweit agierende "Organisation zur Verteidigung politischer und gesellschaftlicher Rechte" informierten die Öffentlichkeit, veranstalteten Demonstra­tionen und wurden bald zur meistverfolgten Gruppierung (nach dem "17. November") in Griechenland.

Die "Coca-Cola-Generation"

Im Parlament hatte PASOK genug mit den Korruptionsprozessen ihrer früheren Minister zu tun und die Vereinigte Linke hatte ernsthafte parteiinterne Probleme. Außerdem waren sie der Regierungspolitik gegenüber ziemlich ratlos, da sie diese zuvor mit ihrer Allparteienregierung (die die Neuwahl ermöglichte) mitvorbereitet hatten. So kam es dazu, dass sich die einzige, wirklich ernsthafte Opposi­tion an den Schulen formierte. Schon zuvor hatte ausge­rechnet diese "Coca-Cola-Generation" Widerstand gegen ein neues, bis dahin inhaltlich noch unbekanntes Gesetzespaket für Schulen und Unis organisiert. Aus leitenden Stellen in den Ministerien sickerte allmählich an die Zeitungen durch, dass es vor allem um die Privatisierung der Universität und damit das Ende der kostenlosen Bildung gehen sollte. Andere strenge Planungen sahen die Abschaffung des Asyls (Universität als Bullen-freier-Raum), neue Prüfungen und die Abschaffung der Wartelisten (d.h. -Einführung eines faktischen Numerus Clausus) vor.

Sehr schnell wurden nun die Unis von streikenden StudentInnen be­setzt, was zunächst seitens der Regierung keinerlei Reaktionen hervorrief. Nach eineinhalb Monaten wechselnder Besetzungen wurde als ein erster Erfolg das Gesetzespaket veröffentlicht. Und daraufhin passierte das womit niemand in Griechenland gerechnet hatte: Das Entstehen der SchülerInnenbewegung.

Widerstand in den Schulen

Speziell an den Schulen sollten die neuen Verordnungen schnell durchgeführt werden: Die Wiedereinführung der Schuluniform, des Fahnenappells und des Schulgebets begleitet von einem neuen Notensystem, mehr Prüfungen und einer Bewertung des "Betragens" IN- UND AUSSERHALB der Schule schien beschlossene Sache zu sein.

Von der Provinz ausgehend fingen jedoch sofort Schulbesetzungen an, die sich schnell   über das ganze Land hin ausbreiteten, so dass Anfang Dezember alle Schulen Griechenland besetzt waren. Die Leb­haftigkeit. der SchülerInnen, die Logik des sich selbst Organisierens und die Unfähigkeit von PASOK und Vereinigter Linken sie zu kontrollieren, zeigten, dass die Situation für die Regierung noch schwieriger werden würde. Das Bildungsministerium versuchte daraufhin mit den üblichen Kompromißformeln die Bewegung zu beruhigen, was aber nicht gelang, da die SchülerInnen mittlerweile ihren Forderungskatalog erweitert hatten: Sie forderten jetzt die strukturelle Änderung des gesamten Bildungssystems und die Rücknahme aller vorher beschriebenen Gesetze.

Weihnachten in der Schule

Gezwungen durch die unübersehbare Situation an den Schulen druckten anarchistische Zeltungen den Schulboykott   wochenlang auf den ers­ten Seiten als Aufmacher. Die Regierung musste eingestehen, dass die Bewegung von nirgendwo ferngesteuert ist. So wartete sie darauf, dass sich die Besetzungen in den Weihnachtsferien von alleine auflö­sen würden. Die SchülerInnen blieben jedoch die ganzen Ferien in den verbarrikadierten Schulen und veranstalteten Diskussionen und Konzerte. So schaltete die Regierung dann die Staatsanwaltschaft ein und drohte den Schülerinnen damit, dass sie das gesamte Schuljahr wiederholen müssten. Außerdem stachelten sie rechte LehrerInnen und AktivbürgerInnen dazu an die Besetzungen zu beenden.

N.A. ermordet einen Lehrer; der Widerstand explodiert

Am Montag nach den Ferien versuchen rechte Anwälte, Bürgerinnen, LehrerInnen im Schutz der Bullen verschiedene Schule zu stürmen, was die Schülerinnen aber verhindern können. In dieser, von der Regierung zuvor angeheizten Situation, stürmt in Patras eine Gruppe von N.A.- Anhängern (angeführt vom Jugendsekretär der N.A.) eine Schule und ermordeten einen solidarischen, linken Lehrer; als sie ihn mit Eisenstangen erschlugen. Überall in Griechenland gehen nun die SchülerInnen auf die Straßen; es finden riesige Demos statt - allein in Athen sind es über 100 000. Parteibüros der N.A. werden abgefackelt, der Bildungsminister tritt zurück und alle Schulen, die nicht mehr besetzt waren, werden nun wieder besetzt. Außerdem beginnen LehrerInnen einen landesweiten Unterstützungsstreik.

In Athen schließlich versuchen die Bullen die Demos mit Tränengas aufzulösen. Sie verwandelten die Stadt in die Szenerie eines Bürgerkriegs: Ca. 5000 SchülerInnen, StudentInnen und AnarchistInnen antworten mit Steinen und Mollis auf die brutalen Einsätze und treiben die Bullen zurück. Während der gesamten Nacht ist das Zentrum Athens von brennenden Barrikaden blockiert, Geschäfte werden geplündert und N.A.- Büros und Banken zerstört.

Eine von den 2000 von den Bullen verschossenen Gasgranaten zerschlägt das Schaufenster eines großen Geschäfts und die Auslage fängt zu brennen an: Das Resultat sind vier Tote, die im darüber liegenden Haus in Flammen und Rauch sterben (In der deutschen Presse wird die Schuld am Brand fast einhellig einem Molli der DemonstrantInnen gegeben. Anm.d.Red.). Am selben Tag finden wieder überall riesige Demos statt; die Straßenschlachten in Athen setzen sich fort, und in Thessaloniki, Patras und auf Kreta kommt es ebenfalls zu kleineren Kämpfen. Nach dem dritten Tag großer Demonstrationen zieht die Regierung das Schulgesetz zurück und beginnt einen "nationalen Dialog" mit SchülerInnen und StudentInnen. Die Besetzungen der Schulen werden von der Bewegung nach und nach aufgelöst, die letzten Großdemos finden gegen den Golfkrieg in Athen und Thessaloniki statt.  

Ein erster Sieg und wie weiter...?

Auf der anderen Seite führen die StudentInnen ihre Besetzungen unter großer Beteiligung der Fakultäten fort. Dabei finden die Themen Golfkrieg und demokratische Freiheiten Eingang in die Diskussion, doch sieht es dennoch im Moment so aus, als ob diese Besetzungen bald beendet würden. Es macht sich eine ziemliche Hoffnungslosigkeit an den Unis breit. Zum Schluss kann ich sagen, dass die gesellschaftliche Opposition der SchülerInnen und StudentInnen der rechten Regierung der N.A. ihre erste Niederlage beigebracht hat. Sie hat auch erreicht, dass die parlamentarische Opposition aus ihrer Lethargie und Isolation gerissen wurde (was immer das auch heißen mag. Anm. d. Übers.) Das was von den Bewegungen der SchülerInnen und Studentinnen noch   bleibt, wird hoffentlich bald verstärkt Einfluss darauf nehmen, wie es mit der Beteiligung Griechenlands beim Morden am Golf weitergeht.

Autor: Namentlich unbekannter Genosse aus Griechenland

Übersetzung: R.D.

Red. Bearbeitung: SpinnenNetz, Wiesbaden