Skizze für ein neues Europa

Bekenntnis gegen Neoliberalismus und Krieg – gestern endete das 4. Europäische Sozialforum / Vielfalt der Teilnehmer machte Stärke des Athener Treffens aus 

Von Anke Stefan, Athen

Hunderte Veranstaltungen, Tausende Teilnehmer, der Austausch von Ideen und Erfahrungen sowie ein beeindruckender Massenprotest gegen Kriegspolitik und Sozialabbau – das war das 4. Europäische Sozialforum in Athen

Das schwierigste war die Wahl, welche der insgesamt 210 Seminare und über 50 Workshops man besuchen sollte. Zu vielfältig war das Angebot, das beispielsweise Debatten über »nachhaltige Landwirtschaft«, »Rechte nationaler Minderheiten in der Türkei« oder die »Rebellion in den Vorstädten von Paris« enthielt. Und was sollte man tun, wenn das Seminar über den »Entwurf einer EU-Charta der Menschenrechte« und die Diskussion über die »Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit« zeitgleich angesetzt waren?
Bestimmte Themenbereiche standen aber eindeutig im Zentrum des Interesses. So waren die Seminare zum Thema Repression und Krieg nicht nur zahlreich, sondern gehörten auch zu den am stärksten besuchten Veranstaltungen. Neben der Diskussion über den Widerstand gegen die imperialistischen Angriffskriege in Irak und Afghanistan spielte hier vor allem auch der drohende Angriff auf Iran eine große Rolle. Besonders die zahlreichen jungen Besucher zog es zu diesen Foren.

Bei einem weiteren zentralen Thema dagegen waren Podien und Auditorien eher von älteren Jahrgängen besetzt. Mehr als ein Dutzend Seminare beschäftigte sich auf die eine oder andere Art mit dem Entwurf eines anderen Europas. Auf solchen Veranstaltungen waren auch die meisten »Polit-Promis« zu finden, beispielsweise mit Fausto Bertinotti von den italienischen Kommunisten und Alekos Alavanos von der griechischen Linksallianz gleich zwei Vorsitzende von Mitgliedsparteien der Europäischen Linken. Für die Linkspartei.PDS brachte Katja Kipping auf der Veranstaltung »Was für ein Europa wollen wir« Ideen für ein sozialeres Europa ein, darunter die Einführung einer EU-Staatsbürgerschaft, die gesetzliche Verankerung von Volksabstimmungen und die Verlagerung weiterer bisher nationaler Kompetenzen auf das Europaparlament.

Das »Herz« des diesjährigen ESF schlug in der von hunderten Transparenten geschmückten und mit ebenso vielen Infotischen bestückten Olympiahalle, in der sich die beteiligten Organisationen der Öffentlichkeit präsentierten. Hier war der Treffpunkt für alte und neue Bekannte, hier fanden die wichtigen Hintergrundgespräche und Absprachen außerhalb des Seminarprogramms statt, hier konnte man sich auch bei einer Tasse Kaffee inmitten des bunten Treibens von den anstrengenden Veranstaltungen erholen.

Tragende Säulen des Europäischen Sozialforums sind nach wie vor die länderübergreifenden Netzwerke von Gruppen, die jeweils an der gleichen Thematik arbeiten. Großveranstaltungen wie das ESF machen für sie aber nur einen eher kleinen Teil der gemeinsamen Arbeit aus. Deutlich gewachsen ist die Rolle der Gewerkschaften im ESF. Standen sie am Anfang der aus dem Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung gewachsenen Struktur eher am Rande des Geschehens, so haben sie sich im Laufe der Zeit vom Geldgeber zum engagierten Teilnehmer und in Athen auch zum aktiven Organisator des Forums entwickelt. Es scheint, dass die Gewerkschaften die Chancen erkannt haben, die in der Verknüpfung von Gewerkschaftsaktivitäten mit Kampagnen von sozialen Bewegungen liegen.
Trotzdem läuft vieles im ESF eher neben- als miteinander. Zu vielfältig sind nicht nur die ideologischen Positionen, sondern auch die Aufgabenfelder der beteiligten Organisationen. »Eine gemeinsame Aktion ist unrealistisch, 20 sind nutzlos«, hatte ein Teilnehmer auf der im Vorfeld des ESF stattfindenden Koordinationssitzung der Bewegungen konstatiert.

Das eine solche gemeinsame Aktion dennoch möglich und durchaus wirkungsvoll ist, zeigte die Demonstration am Sonnabendnachmittag. In einem auch für griechische Verhältnisse beeindruckenden und nicht enden wollenden Zug zogen Zehntausende mit bunten Transparenten und Fahnen friedlich durch die Athener Innenstadt. Daran konnte auch die Militanz kleiner Gruppen einheimischer Anarchisten nichts ändern, die aus der Demonstration heraus agierten. Die Polizei antwortete auf die Steine und Brandsätze, die auf die Botschaften der USA und Großbritanniens, auf die Athener Polizeizentrale, Banken und das Gerichtsgebäude flogen, mit massivem Einsatz von Tränengas, hütete sich jedoch davor, mit Knüppeln gegen die eigentliche Demonstration vorzugehen oder diese gar aufzulösen.